Berlin. Der Stadtwerkeverband VKU sieht durch die 2025 geplanten Kürzungen beim Klimafonds die Ziele bei Fernwärme und Kraftwerksneubau in Gefahr.
"Mit dem vorgelegtem Haushaltsentwurf droht der Klima- und Transformationsfonds zum Steinbruch der Haushaltssanierung zu werden. Anscheinend fehlen der Bundesregierung bei der Haushaltsaufstellung der Mut und der Wille zu echten Prioritätensetzungen", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Pläne würden für Unsicherheit sorgen und Vertrauen zerstören.
Zur Fernwärme mahnte Liebing: "Das erklärte Ziel der Bundesregierung, den Anteil der Fernwärme bis 2045 zu verdreifachen, werden wir mit der Mittelausstattung des Fernwärmeprogramms BEW nicht schaffen."
Laut einer Prognos-Studie brauche es dazu jährlich mindestens 3,4 Milliarden Euro, für 2025 bis 2029 seien aber gerade einmal insgesamt knapp 3,4 Milliarden Euro im Haushalt für das BEW eingeplant. "Wer mehr Tempo beim Fernwärmeausbau fordert, darf nicht gleichzeitig auf der Bremse stehen", sagte Liebing.
Der Stadtwerkeverband sieht auch den Neubau der Kraftwerke in Gefahr, die die Stromversorgung sichern sollen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint: "Wir stellen uns die Frage, wie denn im kommenden Jahr Ausschreibungen im Rahmen der Kraftwerkstrategie stattfinden sollen, wenn die Finanzierung in keiner Form gesichert ist", so Liebing.
Im Klima- und Transformationsfonds sind laut VKU zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie lediglich 250.000 Euro für das Jahr 2025 vorgesehen und für die Jahre danach nicht einmal mehr Verpflichtungsermächtigungen. Der Gesamtförderbedarf für neue Kraftwerke wird aber auf eine zweistellige Milliardensumme geschätzt.
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