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Steuern auf VW-Bußgeld: Kommunen vor Millionen-Verlust?



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Steuern auf VW-Bußgeld: Kommunen vor Millionen-Verlust?

von Nick Wenkel


Nun äußern sich auch die Oberbürgermeister zum möglichen Millionen-Verlust. Symbolfoto: Sandra Zecchino
Nun äußern sich auch die Oberbürgermeister zum möglichen Millionen-Verlust. Symbolfoto: Sandra Zecchino Foto: Sandra Zecchino

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Braunschweig. Erst kürzlich hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig in Folge des Dieselskandals ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro gegen Volkswagen verhängt. Das Geld sei mittlerweile von dem Konzern überwiesen worden. Doch den in diesem Fall begünstigten Städten, Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter droht nun ein Millionen-Verlust.



Medienberichten zufolge soll VW rund ein Drittel der überwiesenen Summe versteuern können. Heißt: Die Volkswagen-Standorte könnten in Summe über 140 Millionen Euro an Steuerausfall verbuchen.

Oberbürgermeister äußern sich


Doch beschlossene Sache sei dies alles noch lange nicht. Das betonten zumindest die betroffenen Kommunen auf Anfrage von regionalHeute.de. „Aktuell liegen hierzu noch keine Erkenntnisse vor und zudem gilt ausnahmslos, dass zur Höhe der Gewerbesteuerschuld beziehungsweise -zahlungen einzelner Unternehmen aufgrund des Steuergeheimnisses keine Aussagen getroffen werden", erklärt Simone Kessner, Pressesprecherin der Stadt Salzgitter. Sollte es allerdings wirklich zu dem Steuerausfall kommen, haben die Oberbürgermeister Städte Wolfsburg und Braunschweig, Klaus Mohrs und Ulrich Markurth, schon klare Vorstellungen, in was der Teil des Bußgeldes investiert werden soll. „Sollten unsere Gewerbesteuereinnahmen tatsächlich wegen des Bußgelds von Volkswagen deutlich geringer ausfallen, haben wir die klare Erwartung an die Landesregierung, dass mit einem Teil der Bußgeldmilliarde gezielt Projekte in den niedersächsischen VW-Standorten gefördert werden. Hier bieten sich unterschiedliche Möglichkeiten, zum Beispiel würden wir uns über Gelder für die digitale Entwicklung freuen. Die VW-Standorte leiden bereits deutlich unter geringeren Gewerbesteuereinnahmen. Schon jetzt können wir unsere Haushalte zum großen Teil nicht mehr ausgleichen", heißt es in einem Statement der Oberbürgermeister.

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Von links: Ulrich Markurth, Klaus Mohrs und Frank Klingebiel. Foto: Sina Rühland


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