Braunschweig. Die Redaktion erreichte eine Pressemitteilung der Jungen Union, Landesverband Braunschweig, sie wird unkommentiert und ungekürzt veröffentlicht.
Landesvorsitzender Ponto: "Die rot-grüne Landesregierung hat mit der Verordnung zur einseitigen Erhöhung von Unterrichtsstunden an Gymnasien einmal mehr gegen die Verfassung verstoßen. Wir fordern jetzt personelle Konsequenzen! Es muss endlich Ruhe in Niedersachsens Schulen einkehren, damit unsere Lehrkräfte dem Unterrichten nachgehen können."
Am gestrigen Dienstag bestätigte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einem Grundsatzurteil, dass die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer nach dem Gleichheitsgrundsatz und der Fürsorgepflicht verfassungswidrig ist. Für die Erhöhung der Pflichtstundenzahl fehlte von Beginn an jegliche Begründung. Diesen klaren Rechtsbruch beklagten der Philologenverband, sowie einige Schulleiter und Gymnasiallehrer. Das OVG rügte den Verfassungsverstoß und ließ keine Revision zu. Das gestrige Urteil bestärkt jeden Verdacht, dass die Politik von Rot-Grün im Land schnellstmöglich beendet werden muss, um weiteren Schaden vom Bildungssystem abzuwenden. „Wir fordern die Landesregierung umgehend auf, zum neuen Schuljahr 1000 Lehrer an Niedersachsens Gymnasien einzustellen, um den Schaden möglichst gering zu halten. Nach dieser erneuten juristischen Ohrfeige ist Kultusministerin Heiligenstadt untragbar und muss ihren Hut nehmen. Wer die Bildungslandschaft Niedersachsens in so ein derartiges Chaos stürzt, hat seinen Beruf verfehlt. Und die maßlos überforderte Justizministerin Niewisch-Lennartz sollte sie gleich begleiten.“, so Ponto abschließend.
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