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Streik im öffentlichen Dienst: Linke attackiert Arbeitgeber und fordert Vermögensabgabe

Man stelle sich vollumfänglich hinter die Forderungen der Gewerkschaften.

von Marvin König


Am morgigen Dienstag wird der öffentliche Dienst erneut bestreikt. Symbolbild.
Am morgigen Dienstag wird der öffentliche Dienst erneut bestreikt. Symbolbild. Foto: Ann-Kathrin Weusthoff

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12.10.2020

Braunschweig. Der Kreisverband der Linken in Braunschweig stellt sich an die Seite der bundesweit mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die sich seit dem 1. September in Tarifverhandlungen befinden. "Wir unterstützen die Forderung von ver.di, GEW, GdP, IG BAU und dbb Beamtenbund nach 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro, nach 100 Euro für alle Auszubildenden und nach einer Arbeitszeitangleichung im Osten an das Westgebiet", heißt es in einer Resolution, die der Kreisverband am Wochenende in Braunschweig verabschiedete.



Während des Lockdowns seien es die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gewesen, die die Gesellschaft zusammengehalten haben. "Das Pflegepersonal in den Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen und Behinderteneinrichtungen, das unter erhöhtem Infektionsrisiko die medizinische Versorgung sichergestellt hat. Die Kolleginnen und Kollegen von der Müllabfuhr, die die Straßen sauber gehalten haben. Oder die Beschäftigten in den Kindertagesstätten, die Notfallbetreuungen für diejenigen organisiert haben, die ihre Kinder nirgendwo anders hingeben konnten", wird in der Resolution aufgezählt. Aus Sicht der Linken sei es "unerträglich", dass sie alle über Monate als systemrelevant "beklatscht" wurden und ihre Forderungen jetzt als überzogen verunglimpft werden: "Wir sagen: Wer 'systemrelevant'" ist, der soll auch anständig bezahlt werden", stellt der Braunschweiger Linken-Kreisverband klar.

"Auch Reiche und Superreiche gehören zur Gesellschaft"


Die Linke verurteilt in ihrer Resolution das Auftreten der Arbeitgeber aufs Schärfste: "Wir weisen darauf hin, dass es gewählte Politikerinnen und Politiker sind, die sich hier in der Arbeitgeberrolle befinden. Sie fordern 'Augenmaß' und die Bereitschaft zum Verzicht, weil aus ihrer Sicht 'die Folgen der Pandemie von der gesamten Gesellschaft getragen werden' müssten. Wir sagen: Wer von den Beschäftigten Verzicht fordert, der sollte erklären, warum noch immer keine Vermögensabgabe eingeführt wurde. Auch Reiche und Superreiche gehören zur Gesellschaft und sollten zur Finanzierung der Krisenkosten herangezogen werden."

Aus Sicht der Braunschweiger Linken sei der Kampf der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst mehr als eine Tarifrunde. Es sei der Auftakt zu den Verteilungsauseinandersetzungen um die Krisenkosten. "Es ist darum eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung um Verteilungsgerechtigkeit und um die Frage, was uns öffentliche Daseinsvorsorge, was uns die Betreuung unserer Kinder, die Pflege in Altenheimen und Krankenhäusern oder die öffentliche Müllabfuhr wert sind. Die Kolleginnen und Kollegen haben in dieser Auseinandersetzung die Linke an ihrer Seite", so die Resolution abschließend.


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