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Streit um Flüchtlingsunterbringung: Bürgermeister antwortet



Wolfenbüttel

Streit um Flüchtlingsunterbringung: Bürgermeister antwortet


Bürgermeister Thomas Pink reagiert auf die Stellungnahme der Gemeinnützige Wohnstätten eG. Foto: Anke Donner
Bürgermeister Thomas Pink reagiert auf die Stellungnahme der Gemeinnützige Wohnstätten eG. Foto: Anke Donner Foto: Anke Donner)

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Wolfenbüttel. Nachdem die Stadt Wolfenbüttel der Gemeinnützigen Wohnstätten eG öffentlich vorwarf, dass diese keinen Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung stelle, reagierte diese gestern mit einer Stellungnahme. In dieser kritisierte die Genossenschaft den Umgang der Stadt Wolfenbüttel mit ihr als einem erfolgreichen Unternehmen der Wohnungswirtschaft und kündigte eine rechtliche Überprüfung an (RegionalWolfenbüttel.de berichtete). Nun äußert sich Bürgermeister Thomas Pink zu dieser Stellungnahme in einer Pressemitteilung, die an dieser Stelle unkommentiert und ungekürzt veröffentlicht wird:
„Ich nehme die Stellungnahme der Gemeinnützige Wohnstätten zur Kenntnis, will diese allerdings so nicht ohne Anmerkungen stehen lassen“, erklärt Bürgermeister Thomas Pink.


Im Kern bringe die Stellungnahme der Genossenschaft keine neuen Erkenntnisse. Vielmehr untermauere Sie abermals, dass die Gemeinnützige Wohnstätten Wolfenbüttel nicht bereit ist, Flüchtlinge in ihren Wohnungen aufzunehmen.

„Ich akzeptiere daher nicht, dass die Gemeinnützige nun der Stadt den schwarzen Peter zuschieben möchte. Der mögliche Eindruck, die Genossenschaft verweigere ihren Beitrag zur Lösung der Unterbringungsproblematik in Wolfenbüttel, ist allein durch das Handeln der Gemeinnützige entstanden. Wer sich fast ein Jahr lang, trotz ständiger Nachfragen, nicht äußert, muss sich bitteschön an die eigene Nase fassen“, so Pink. Die Stadt stelle die Gemeinnützige nicht an den Pranger und es liege auch nicht in der Verantwortung der Stadt, dass die Genossenschaft das einzige Unternehmen im Bereich der Wolfenbütteler Wohnungswirtschaft sei, die eine Zusammenart auf diese Art und Weise verweigern würden.

Dass die Gemeinnützige in ihrer Geschichte immer wieder Menschen mit Migrationshintergrund zu ihren Mitgliedern zählt, sei von Seiten der Stadt nie angezweifelt worden. „Da ist aber auch nie Thema der Diskussion gewesen“, sagt der Bürgermeister. Der Hinweis, die Genossenschaft sei bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn der Status im Asylverfahren geklärt sei, erscheint Pink in seinen Augen sehr zynisch. Zum einen könne ein Asylverfahren mehrere Monate, ja sogar Jahre dauern. Nach einem abgeschlossenen Verfahren seien die Menschen aber auch keine Asylsuchenden mehr. Die Verantwortung für die Person obliege dann auch nicht mehr bei der Stadt. „Wir brauchen die Wohnungen allerdings jetzt für die Flüchtlinge, die auf die Entscheidungen in ihren Asylverfahren warten. Die Gemeinnützige scheint hier die grundlegende Problematik nicht verstanden zu haben“, schüttelt Pink den Kopf.


In ihrem öffentlich einsehbaren Geschäftsbericht weise die Genossenschaft ausdrücklich darauf hin, dass „die Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf Nichtmitglieder“ zugelassen sei. Laut Geschäftsbericht liege nach Abzug der zu sanierenden Wohnungen die Netto-Leerstandsquote per 31.12.2014 bei 4,68 Prozent (bei 1.362 bewirtschafteten Wohnungen). „Das wären über 60 Wohnungen. Da muss die Frage erlaubt sein, wieso wir diese Wohnungen, die vielleicht aufgrund ihres Zustandes auf dem Wohnungsmarkt keine Abnehmer finden, nicht anmieten dürfen“, fragt Pink.

Es sei daher für ihn unverständlich, wie sich die Gemeinnützige in ihrer Stellungnahme hinter rechtlichen Winkelzügen versteckt, anstatt endlich mit der Stadt Mietverträge abzuschließen und Wohnungen zur Verfügung zu stellen.“ Auf die von mir im Rahmen eines Pressegesprächs hingewiesenen Punkte oder gar eine Lösung des Problems wird nämlich erstaunlicherweise nicht eingegangen.​“

Es bleibt dabei: In den kommenden Monaten werden in Wolfenbüttel Flüchtlinge ankommen, die wir in ein Containerdorf, möglicherweise - was Rat und Verwaltung unbedingt verhindert wollen - in Turnhallen unterbringen müssen und die Gemeinnützige Wohnstätten eG sitzt auf freien Wohnungen und verweigert die dringend notwendige Unterstützung. Deshalb bleiben wir bei unserem Appell an die Wohnungsbaugesellschaft, diese Verweigerungshaltung umgehend aufzugeben und den Menschen, die zu uns kommen, zu helfen.

Bei Anfrage von RegionalWolfenbüttel.de gab die Gemeinnützige Wohnstätten eG mit Verweis auf ihre bereits veröffentlichte Stellungnahme keinen weiteren Kommentar ab.


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