Region. Seit dem 1. Januar dieses Jahres ist die Grundsteuerreform in Kraft – zahlreiche Grundeigentümer in Niedersachsen zahlen nun teils erheblich mehr Grundsteuer als im Vorjahr, obwohl seitens der Politik im Vorfeld der Reform versprochen wurde, diese aufkommensneutral umzusetzen. Auch Mieter sind von den gestiegenen Kosten indirekt betroffen, denn diese können über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieten umgelegt werden. Wie der Bund der Steuerzahler Niedersachsen nun in einer Pressemitteilung berichtet, verlangt ein Drittel der Kommunen mehr als den sogenannten "aufkommensneutralen Hebesatz", also mehr, als nötig wäre. regionalHeute.de hat die Situation in der Region analysiert und beim Bund der Steuerzahler nachgefragt, was Grundbesitzer tun können.
Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen Bremen (vdw), der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen und der Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung auf die gravierenden Folgen der Grundsteuerreform hingewiesen. Entgegen dem politischen Versprechen der aufkommensneutralen Umsetzung der Grundsteuerreform habe rund ein Drittel aller Kommunen in Niedersachsen im Jahr 2025 Hebesätze festgesetzt, die – teilweise deutlich – über den sogenannten. „aufkommensneutralen Hebesätzen“ liegen. Dadurch müssten sowohl Haus- und Grundstückseigentümer als auch Mieter vielerorts deutlich höhere Grundsteuern zahlen als noch im Vorjahr.
Wer ist schuld?
Dass sich so viele Kommunen nicht an die versprochene Aufkommensneutralität gehalten hätten, sei nicht zuletzt auf die extrem angespannte Lage der Kommunalfinanzen zurückzuführen. Das Land habe Aufkommensneutralität versprochen, die Kommunen aber wider besseren Wissens finanziell nicht in die Lage versetzt, dieses Versprechen überhaupt flächendeckend einhalten zu können. Bei der Kommunalfinanzierung müsse daher schleunigst nachgesteuert werden, so Jan Vermöhlen, Vorstand im Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V.
Die Zahlen in der Region
Während in der Region die Städte Wolfenbüttel, Gifhorn und Helmstedt bei der Festsetzung ihrer Grundsteuer keine Abweichung zum aufkommensneutralen Hebesatz vorgenommen haben, weicht die Grundsteuer in Peine (+20 Prozentpunkte), Goslar (+35 Prozentpunkte) und Braunschweig (+100 Prozentpunkte) erheblich von diesem ab. In Wolfsburg und Salzgitter ist mit -9 beziehungsweise - 60 Prozentpunkten hingegen sogar eine deutliche Absenkung zu verzeichnen. Da die Kommunen die Grundsteuersätze selbst und individuell festlegen, kann sich diese jedoch in den Landkreisen von Gemeinde zu Gemeinde unterscheiden. Eine detaillierte Aufschlüsselung stellt der Bund der Steuerzahler online zur Verfügung.
Keine Handhabe für Grundeigentümer
regionalHeute.de hat bei Jan Vermöhlen nachgefragt, ob Grundstückseigentümer eine Möglichkeit haben, gegen eine hohe Grundsteuer vorzugehen, wenn die zuständige Kommune einen höheren als den aufkommensneutralen Hebesatz verlangt. Dies ist nicht der Fall. Auch wenn eine Gemeinde einen Hebesatz festsetzt, der über dem aufkommensneutralen Hebesatz liege, ergebe sich daraus keine rechtliche Handhabe gegen die Gemeinde. Denn rechtlich könnten die Städte und Gemeinden nicht dazu gezwungen werden, tatsächlich den aufkommensneutralen Hebesatz festzusetzen, so Jan Vermöhlen. Die Wahl des Hebesatzes sei Teil der kommunalen Selbstverwaltung. Dieser Umstand lasse das von Bundes- und Landespolitik so oft wiederholte Versprechen der Aufkommensneutralität nur noch unglaubwürdiger erscheinen.
