Niedersachsen. Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat am gestrigen Montag im Rahmen eines Präsentationstermins in der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) in Hannover neue Einsatzgeräte und Ausrüstungsgegenstände der Polizei Niedersachsen vorgestellt. Es soll eine Weiterentwicklung des Fuhrparks, moderne Technik in der Unfallaufnahme, Drohnen und neue Polizeihubschrauber geben. Doch wie die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG Niedersachsen in einer Pressemitteilung kritisiert, reicht das nicht aus.
"Als DPolG Niedersachsen begrüßen wir diese Verbesserungen, vermissen aber im Entwurf für den Haushalt die finanziellen Mittel, um die Polizei entscheidend zu modernisieren", so die Polizeigewerkschaft.
"Symbolische Gesten und leere Versprechen"
"Die Politik muss endlich erkennen, dass es mit symbolischen Gesten und leeren Versprechen nicht getan ist. Unsere Polizei steht vor enormen Herausforderungen, sei es durch steigende Gewalt gegen Einsatzkräfte, komplexere Bedrohungslagen oder die anhaltende personelle Unterbesetzung", betont der Landesvorsitzende Patrick Seegers. Die bisherigen finanziellen Investitionen seien nicht ausreichend, um diesen Entwicklungen entgegen treten zu können.
Ohne eine substanzielle Finanzierung einer modernen Ausrüstung und vor allem von mehr Personal werde die Polizei langfristig ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. "Die Verantwortlichen in der Politik müssen handeln und endlich ernsthafte Schritte zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Menschen in Niedersachsen einleiten. Das kostet aber natürlich Geld", so Seegers.
Ressourcen des Verfassungsschutz verschoben
Konkret müsse vor allem der Verfassungsschutz gestärkt werden. In den letzten Jahren seien erhebliche Ressourcen des Verfassungsschutzes in Bereiche wie Öffentlichkeitsarbeit, Prävention und Wirtschaftsschutz verlagert worden, wodurch der Kernauftrag - die Beschaffung und Analyse von Informationen zu Extremismus und Terrorismus - in den Hintergrund geraten sei. "Diese Umverteilung ging zulasten der Bereiche Rechts-, Links-, auslandsbezogener Extremismus sowie Islamismus, in denen die Herausforderungen stetig komplexer, digitaler und professioneller wurden. Die Arbeitsanforderungen in Quantität und Qualität stiegen, jedoch fehlt es an ausreichend Personal und technischer Ausstattung, um diese Aufgaben effizient zu bewältigen", mahnt die Polizeigewerkschaft.
Um diesen Kernbereich des Verfassungsschutzes zukunftsfähig zu gestalten, seien dringend Investitionen in zusätzliches Personal mit IT-, Technik- und Fremdsprachenkenntnissen erforderlich, sowie die kontinuierliche Aus- und Fortbildung des Bestandspersonals. Weiterhin sei die Einführung einer eigenen nachrichtendienstlichen Laufbahn zur Attraktivitätssteigerung notwendig.
40 Stellen im operativen Bereich
"Konkret fordern wir ein Mehr an 40 Stellen im operativen Bereich. Diese verteilen sich auf zehn Positionen für technikgestützte Observation, zehn für die analoge und virtuelle Führung von Vertrauenspersonen (mit IT- und Fremdsprachenkenntnissen), vier für Forschung und Werbung geeigneter Zielpersonen, zehn IT-Experten für die Entwicklung von KI und Datenverarbeitung sowie sechs zusätzliche Analysten für die Extremismus- und Terrorismusbewältigung", so die DPolG.
Außerdem benötige man zwingend eine Digitalisierung, die den Begriff auch rechtfertige. Die Polizei ersticke in Datenmengen, die nur mit einer professionellen und KI-unterstützten Digitalisierung effektiv bearbeitet werden könne und eine kurzfristige Wirkung entfalte. Die Cyber-Kriminalität belaste das Sicherheitsgefühl der Menschen extrem. "Zur Beschleunigung der Ermittlungsarbeit benötigen wir IT-Experten, die aber nur bei einer ansprechenden Bezahlung zur Polizei gehen. Wir fordern deshalb IT-Fachkräfte im mittleren zweistelligen Bereich zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität und der Auswertung der immensen Datenmengen", fordert die Gewerkschaft.
Ausbau der Video-Überwachung
Zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls, schnelleren Ermittlung von Straftätern und entsprechenden Beweisführung fordere man zudem, die Video-Überwachung in den Bereichen auszubauen, die statistisch gesehen besonders von Straftaten betroffen sind.
Ein weiteres Problem der Polizei sei der Mangel an finanziellen Mitteln. Die Polizeibehörden kämen mit ihren Haushalten nicht mehr aus. Haushaltssperren bereits früh im Jahr seien die Folge und lähmten eine Polizei, die gerade jetzt finanziell gekräftigt werden müsse. "Wir fordern deshalb eine deutliche Erhöhung des Sachmittel-Haushaltes. Hier fehlt es auch an wirksamen Einsatzmitteln, wie der Einführung von Tasern für den Vollzug und die verbesserte Nutzung von Drohnen in der Aufklärung und Überwachung", so die Gewerkschaft.
Marode Dienststellen und Schießstätten
Hinzu käme, dass viele Dienststellen und Schießstätten in einem katastrophalen Zustand seien. Das Arbeitsumfeld sei weder unter den Gesichtspunkten des Gesundheitsmanagements und des Arbeitsschutzes noch der Technik für eine sozialverträgliche und professionelle Polizeiarbeit geeignet. Schimmelbildung sei dabei eines der nicht hinnehmbaren Probleme.
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