Washington. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Möglichkeit von Bundesrichtern eingeschränkt, landesweite Anordnungen des Präsidenten zu blockieren. Die Entscheidung gilt als Erfolg für US-Präsident Donald Trump.
Inhaltlich ging es in der Entscheidung um das Staatsbürgerschaftsrecht. Mit einer Abstimmung von sechs zu drei gab das Gericht einem Antrag der Trump-Regierung statt, den Geltungsbereich der von Richtern verhängten landesweiten einstweiligen Verfügungen einzuschränken. In dem Fall ging es um ein Dekret, welches die US-Staatsbürgerschaft per Geburt einschränken soll.
Trump feierte die Entscheidung als "riesigen Sieg". Vor Journalisten in Washington sagte er, dass das Gericht "einen monumentalen Sieg für die Verfassung, die Gewaltenteilung und die Rechtsstaatlichkeit errungen hat, indem es den übermäßigen Einsatz landesweiter einstweiliger Verfügungen zur Beeinträchtigung der normalen Funktionsweise der Exekutive gekippt hat".
Trump erringt im Streit um Dekrete Sieg am Obersten Gerichtshof
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Möglichkeit von Bundesrichtern eingeschränkt, landesweite Anordnungen des Präsidenten zu blockieren.
Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Archiv) | Foto: via dts Nachrichtenagentur
