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Überbrückungshilfen und Lastenausgleich: CDA sucht Weg aus der Corona-Krise

Auf dem digitalen Niedersachsentag der CDA wurde ein entsprechender Leitantrag beschlossen.

Symbolbild.
Symbolbild. Foto: Pixabay

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07.08.2020

Gifhorn. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat mit dem jüngst beschlossenen Leitantrag „Mit vereinten Kräften die Corona-Krise meistern – umweltfreundliche Wirtschaft in Schwung bringen und Sozialstaat gestalten“ konstruktive Wege aus der Corona-Krise aufgezeigt. Das berichtet Horst Ganz, Kreisvorsitzender der CDA Gifhorn, in einer Pressemitteilung.



"Die massiven Folgen der Corona-Krise für Betriebe, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Sozialversicherungen, öffentliche Haushalte, Staaten innerhalb und außerhalb der EU mit gravierenden Rückwirkungen auf Deutschland sind in ihrer Gesamtwirkung noch nicht abschätzbar“, betont Horst Ganz. Bei der Auswahl der in Zukunft notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen muss nach CDA-Ansicht entscheidend die Generationengerechtigkeit beachtet werden. Sozialpolitiker Ganz: „Vorbild kann der Lastenausgleich sein, den Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg als Vermögensabgabe für jeden (bei nur kleinen Freibeträgen) beschlossen hat, zahlbar in vierteljährlichen Raten über einen Zeitraum von 30 Jahren. Ein neuer Lastenausgleich wäre wie damals die Antwort auf ein Ereignis, das in kürzester Zeit das Leben von Millionen Menschen auf den Kopf gestellt hat.“

"Gezielte Investitionen statt starrer Kürzungen"


Der weitere Weg aus der Krise hinaus besteht für die CDA Gifhorn darin, Betrieben mit Überbrückungshilfen und längerem Kurzarbeitergeld zu helfen, auf starre globale Kürzungen in den Haushalten zu verzichten und statt dessen gezielte investive Schwerpunktsetzungen vorzunehmen, zum Beispiel im Krankenhausbereich, bei der hausärztlichen Versorgung, beim Einsatz von Pflegeassistentinnen und -assistenten, aber auch bei der Wohnbauförderung. Horst Ganz weiter: „Zudem gilt es, auch an Umwelt und Klimaschutz zu denken. Im Rahmen der von der Bundesregierung beschlossenen Nationalen Wasserstoffstrategie muss Niedersachsen seinen Beitrag leisten, um zentraler Standort für die deutsche Wasserstoffwirtschaft zu werden.“

Bei den ebenfalls notwendigen Investitionen in die Bildung sei besonders die berufliche Bildung zu berücksichtigen, die seit langem ins Hintertreffen geraten sei, sowohl durch Sicherstellung einer ausreichenden Unterrichtsversorgung wie durch Schaffung eines Niedersächsischen Instituts für Berufliche Bildung. Schließlich verweise der Leitantrag auch auf die besondere Situation des Öffentlichen Dienstes und der Kommunen hin, wobei Horst Ganz als CDA-Kreisvorsitzender auch über mehrjährige kommunalpolitische Erfahrungen in Gifhorn als Ratsherr der Stadt Gifhorn und als Kreistagsabgeordneter verfügt. „Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig ein funktionsfähiger Öffentlicher Dienst ist. Er muss gestärkt werden und darf zukünftig nicht durch Stellensperren weiter behindert werden. Und die niedersächsischen Kommunen brauchen schnell auszuzahlende Pro-Kopf-Zuweisungen, die ihre Defizite und Einnahmeausfälle berücksichtigen und unabhängig vom Schuldenstand ausbezahlt werden“, so Ganz.

CDA-Niedersachsentag in digitaler Form


Ganz abschließend: „Der Leitantrag stammt direkt aus der Feder des niedersächsischen CDA-Landesvorsitzenden Dr. Max Matthiesen, dem wir für die Vorbereitung dieses Antrages ganz herzlich danken. Außerdem gilt der Dank allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des 1. Digitalen CDA-Niedersachsentags, die ihn einstimmig und ohne Änderungen beschlossen haben. Er ist ein ganz wichtiges Dokument und eine zentrale Leitlinie für die weitere Arbeit der CDA und der gesamten zukünftigen Politik, nicht nur in Gifhorn, sondern in ganz Niedersachsen.“


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