Berlin. Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar sind im Problembewusstsein der Wahlberechtigten in Deutschland vor allem die Themen Migration und Wirtschaft präsent. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.323 Wahlberechtigten für den "Deutschlandtrend" der ARD von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
37 Prozent der Deutschen sehen in den Themen Zuwanderung und Flucht eines der beiden wichtigsten politischen Probleme, um die sich die Politik nach der Wahl vordringlich kümmern muss (+14 im Vergleich zu Anfang Dezember). Fast ebenso viele (34 Prozent) sagen das von der Wirtschaft (-11). Auf den weiteren Plätzen folgen die Themen Krieg und Frieden (14 Prozent, -4), Umwelt und Klima (13 Prozent, +1) und soziale Ungerechtigkeit (weiterhin 11 Prozent).
Noch vor einem Monat hatte das Thema Wirtschaft diese Rangliste deutlich angeführt - mit doppelt so vielen Nennungen wie für das Thema Migration. Im Wahlkampf werden aktuell verschiedene wirtschaftspolitische Maßnahmen diskutiert. Besonders hohe Zustimmung erntet der Vorschlag, steuerfreie Zuschläge für Überstunden von Vollzeitbeschäftigten einzuführen; für mehr als drei Viertel (78 Prozent) würde diese Maßnahme in die richtige Richtung gehen. Staatliche Hilfen für Unternehmen, die in Deutschland investieren, befürworten sieben von zehn Deutschen (71 Prozent). Zwei Drittel (67 Prozent) sprechen sich für eine Erhöhung des Mindestlohnes von derzeit 12,82 Euro auf 15 Euro aus. Für eine knappe Mehrheit (53 Prozent) würde auch eine allgemeine Senkung von Steuern für Unternehmen in die richtige Richtung gehen; gut jeder Dritte (35 Prozent) sieht das anders.
Knapp jeder zweite Befragte (48 Prozent) spricht sich für die Abschaffung der CO2 Abgabe für die Nutzung fossiler Brennstoffe aus; vier von zehn (39 Prozent) sind für deren Beibehaltung. Zwiegespalten sind die Deutschen beim Vorschlag einer staatlichen Kaufprämie für in Deutschland produzierte E-Autos: Für 44 Prozent geht dieser in die richtige Richtung, für 45 Prozent in die falsche. Mehrheitliche Ablehnung erfährt die Forderung, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufzuheben: Sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) lehnen das ab; gut jeder Vierte (28 Prozent) stimmt dieser Forderung zu.
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