Berlin. Die Deutsche Umwelthilfe wirft der Bundesregierung vor, mit dem Einsatz des schwimmenden LNG-Terminals "Höegh Esperanza" nahe dem Wattenmeer hinter internationale Umweltstandards zurückzufallen. "Die `Höegh Esperanza` hat sie offenbar von der Resterampe, nachdem das LNG-Terminalschiff in Australien keine Umweltzulassung erhalten hatte", sagte Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) im Hinblick auf die Bundesregierung.
Das Schiff war ursprünglich für ein Flüssigerdgas-Terminal nahe Melbourne eingeplant gewesen. Dort lehnten die Behörden einen Einsatz aber wegen einer zu hohen Belastung des Meerwassers ab. Die Bundesregierung plant nun den Einsatz des Schiffs in Wilhelmshaven. "Jetzt rächt es sich, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist", erklärte Zerger. Der Vorgang zeige, dass auch in Krisenzeiten wichtige Umweltvorgaben nicht leichtfertig aufgegeben werden dürften. "Die Umweltverträglichkeitsprüfung muss unverzüglich für alle LNG-Terminalprojekte nachgeholt werden." Die Behörden dürften den Betrieb der Terminals nur zulassen, wenn der Eintrag von Bioziden auf das absolut notwendige Minimum reduziert werde, so Zerger. Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz hatte die Bundesregierung die Möglichkeit geschaffen, die entsprechende Prüfung auszusetzen, wenn "eine beschleunigte Zulassung des konkreten Vorhabens geeignet ist, einen relevanten Beitrag zu leisten, um eine Krise der Gasversorgung zu bewältigen oder abzuwenden", wie es im Gesetz heißt. Die Umwelthilfe geht davon aus, dass dem Bundeswirtschaftsministerium die Vorgeschichte der "Höegh Esperanza" bekannt war, als die entsprechenden Gesetzesänderungen eingeleitet wurden. "Wir fordern die Bundesregierung jetzt auf, diese Gesetzesänderungen wieder rückgängig zu machen und dafür sowohl das LNG-Beschleunigungsgesetz als auch das Wasserhaushaltsgesetz zu novellieren", sagte Zerger. Diese "verheerenden Beispiele" dürften nicht Schule machen.
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