Niedersachsen. Am 13. März hat eine Arbeitsgruppe von Landwirten aus den Landvolkkreisverbänden Braunschweiger Land, Gifhorn-Wolfsburg und Hannover dem niedersächsischen Umweltminister Christian Meyer vor dem Landtag eine Reihe von Forderungen übergeben. Darüber berichtet das Landvolk Braunschweiger Land in einer Pressemitteilung.
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In Anwesenheit etlicher Landtagsabgeordneter und der Presse bekamen die Landwirte dabei die Gelegenheit, ihre Anliegen in den Bereichen Bürokratieabbau, Wasserschutz, Niedersächsischer Weg sowie Düngeverordnung aus betrieblicher Sicht zu untermauern. Die Forderungen zielen dabei im Wesentlichen auf Themen, bei denen Änderungen von Vorgaben die Umsetzung von Umweltschutzmaßnahmen erleichtern und zu fairen Chancen im Wettbewerb von Landwirten inner- und außerhalb von Schutzgebieten führt.
Vergabe von Wasserrechten
Carsten Fricke betreibt einen Beregnungsbetrieb in Schwüblingsen (Region Hannover) und betonte, dass bei der zukünftigen Wasservergabe die Landwirtschaft nicht benachteiligt werden dürfe. Schließlich fände der größte Teil der Grundwasserneubildung unter landwirtschaftlichen Ackerflächen statt. Deswegen müsse bei der Vergabe von Wasserrechten ein Ausgleich zwischen den Akteuren Industrie, Gesellschaft, Freizeit und Landwirtschaft gefunden werden. Die Lage in den Beregnungsregionen sei im Zuge des Klimawandels mittlerweile existenzgefährdend und es dürfe daher keinen weiteren Aufschub bei der Lösung der Probleme geben.
Im Weiteren stellte Frederik Böker aus Edemissen die Folgen der Düngeeinschränkungen in den roten Gebieten dar. Fragwürdige Verbesserungen in der Trinkwasserqualität erkaufe man sich mit sinkenden Getreidequalitäten, die die Versorgungssicherheit mit heimischen Mehlen gefährdeten. Viele Partien seien mittlerweile nicht einmal für die Futternutzung geeignet, so dass hier mit importiertem Soja aufgemischt werden müsse und es somit zu einer Verlagerung und Verschärfung der Umweltprobleme komme.
Unbefriedigende Situation um Glyphosat
In vielen Regionen stehe der kooperative Trinkwasserschutz darüber hinaus auch vor massiven Umsetzungsproblemen. Hier sei nach Aussage von Hermann Wöhler aus Fuhrberg insbesondere die unbefriedigende Situation um den Wirkstoff Glyphosat zu nennen. Nach Aussage von enercity in Hannover wurden im Wasserschutzgebiet keinerlei Glyphosat Metabolite gefunden. Der Einsatz ist seit September 2021 in Naturschutz- und Trinkwasserschutzgebieten aus Biodiversitätsgründen untersagt. Enercity sieht aufgrund einer Empfehlung des Wasserverbandstages das Land Niedersachsen als Begünstigten dieses Verbotes.
Entsprechend habe das Wasserwerk einen Glyphosatausgleich abgelehnt. Ein Glyphosatnachteilausgleich sei nur mit dem großen Aufwand eines Einzelfallnachweises und einem mehrjährigen Klageaufwand möglich. In Anbetracht der derzeitigen sehr aufwändigen Alternativen (stark erhöhter Aufwand an Diesel zur mechanischen Unkrautbekämpfung, stark erhöhter Verbrauch alternativer Spritzmittel) sollte geprüft werden, ob das Glyphosatverbot in Wasserschutzgebieten im Rahmen einer Ausnahmeverordnung außer Kraft gesetzt werden könne. Eventuell in späteren Jahren beim Wasserwerk oder beim Land Niedersachsen erklagte Glyphosatausgleichsgelder könnten so zu sinnvollen Wasserschutzmaßnahmen in den Kooperationsgebieten verwendet werden.
"Nicht mal ein Inflationsausgleich"
Jörg Schrieber aus Lehre pflichtete Wöhler insbesondere bei der völlig unzureichenden Finanzierung der Kooperationsarbeit bei. Während die Einnahmen aus dem sogenannten Wassergroschen permanent gestiegen seien, ist für die praktische Umsetzung der Maßnahmen nicht mal ein Inflationsausgleich erfolgt. In speziell diesem Punkt sagte Minister Meyer spontan eine bessere Finanzierung der Kooperationsarbeit zu.
Landwirt Hendrik Schünemann aus Groß Twülpstedt bekräftige die Betroffenheit seines Betriebes durch die vorangestellten Beispiele der Berufskollegen. Schünemann äußerte auch seine Zuversicht: „Ich verspreche mir tatsächlich etwas von Minister Meyers Zusage, sich mit der Finanzierung der Wasserschutzgebiete auseinander zu setzen. Dies wäre ein einfacher, schneller und für unsere Betriebe wichtiger Schritt in die richtige Richtung.“
Zukunftsfähigkeit in den "roten Gebieten"
Karl-Friedrich Wolff von der Sahl: „Umweltminister Meyer hat unser Forderungspapier am heutigen Tage nicht nur angenommen, sondern zeigte bereits Verständnis für einzelne Punkte. Das stimmt uns zuversichtlich, dass es hier nicht bei mündlichen Zusagen bleibt, sondern zeitnah reelle politische Umsetzungen erfolgen. Vor allem im Bereich der Düngebilanzierung und des damit verbundenen – aus seiner Sicht richtigen – Verursacherprinzips für die `roten Gebiete´. Das durch ihn geführte Umweltministerium hat hier die Chance wesentlich zur Zukunftsfähigkeit der in den betroffenen Regionen wirtschaftenden Familienbetrieben mitzuwirken.“
Volker Hahn: „Unser heute an Minister Meyer übergebenes Forderungspapier steht nicht allein. Seitens des Landvolk Landesverbandes wurde im Verlauf dieser Woche ein Forderungskatalog an die Staatskanzlei, das Umweltministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Finanzministerium übermittelt. Unser Forderungspapier fügt sich hier eins zu eins ein. Die Vorträge der persönlich betroffenen Landwirte haben noch einmal verdeutlicht, dass es um reale Existenzen geht.“
Versöhnung von Umwelt und Landwirtschaft
Umweltminister Meyer: „Mit dem niedersächsischen Weg arbeiten Landwirtschaft und Umwelt im Dialog hervorragend zusammen an gemeinsamen Lösungen. Das wünsche ich mir auch im Bund oder in der EU. Viele Punkte betreffen Vorgaben auf Bundes- und EU-Ebene und die Landwirte haben Recht, dass wir Bürokratie abbauen und dass die Landwirtschaft klare Perspektiven braucht. Mit den Ergebnissen der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft liegen hier gute Vorschläge zur Versöhnung von Umwelt und Landwirtschaft auf dem Tisch. Diese müssen jetzt endlich umgesetzt werden.“
Umweltminister Meyer sagte zum Abschluss der Veranstaltung zu, sich schnellstmöglich um eine Antwort zu den Forderungen zu bemühen und sich für Erleichterungen für die Betriebe einzusetzen. Gerade die mangelnde Finanzierung der landwirtschaftlichen Seite im Trinkwasserschutz werde er angehen.
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