Region. Eine Verbundkontrolle mit dem Themenschwerpunkt "Prostitution" fand am 9. Januar in den Städten Salzgitter und Peine sowie im Landkreis Wolfenbüttel statt. Beteiligt waren Einsatzkräfte der Polizeiinspektion Salzgitter / Peine / Wolfenbüttel sowie Mitarbeiter der Netzwerkpartner, insbesondere der Kommunen der Stadt Salzgitter, der Stadt Peine, des Landkreises Wolfenbüttel und des Hauptzollamtes Braunschweig. Über die Ergebnisse berichtet die Polizei in einer Pressemeldung.
Ziele dieser Kontrolle seien die Gewinnung von Erkenntnissen in Bezug auf eine versteckte Prostitution, die Feststellung sexueller Ausbeutung und Zwangsprostitution, Schutz der beteiligten Frauen, Verfolgung anlassbezogener Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, Stärkung des Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung sowie Feststellung Steuer- und zollrechtlicher Aspekte und Verstöße und damit in Zusammenhang stehender gaststättenrechtlicher Sachverhalte gewesen. Erfahrungsgemäß komme es auch zur Feststellung ausländerrechtlicher Verstöße.
Schwerer Verdacht in Salzgitter
Insgesamt konnten bei den Kontrollen diverse Verstöße nach dem Prostitutionsschutzgesetz und anderer Gesetze festgestellt werden. In Salzgitter wurden fünf Adressen und acht Personen kontrolliert. Dabei wurden zwei Strafverfahren eingeleitet, einmal wegen des Verdachts auf Menschenhandel, einmal besteht der Verdacht der Zwangsprostitution. In diesem Zusammenhang wurde auch Bargeld in einer niedrigen vierstelligen Summe sichergestellt.
Des weiteren wurden 15 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten nach dem Prostitutionsschutzgesetz eingeleitet. Dies können fehlende Anmeldebescheinigungen, fehlende Nachweise der Gesundheitsberatung, eine fehlende Notrufeinrichtung, ein fehlender Aushang für die Kondompflicht oder fehlende Anmeldungen gewerblicher Prostitutionsstätten sein.
In Abschiebehaft genommen
In Peine wurden zwei Adressen und fünf Personen kontrolliert. Es wurden vier Strafverfahren eingeleitet, zweimal wegen llegalen Aufenthalts sowie zweimal wegen illegaler Beschäftigung. Beide Beschuldigte wurden nach richterlicher Vorführung am 10. Januar in Abschiebehaft genommen. Es wurde ein mittlerer vierstelliger Bargeldbetrag aufgefunden und sichergestellt.
Nach dem Prostitutionsschutzgesetz werden fünf Ordnungswidrigkeiten verfolgt. Hinzu kommt ein baurechtlicher Verstoß.
Ermittlungen in Wolfenbüttel
Im Landkreis Wolfenbüttel wurden fünf Adressen und zwei Personen kontrolliert. Derzeit können noch keine gesicherten Auskünfte getroffen werden, ob es zur Einleitung von Verfahren kommt. Hierfür sind erst weitere Ermittlungen erforderlich.
Die Polizei macht deutlich, dass die Zusammenarbeit aller Netzwerkpartner sehr professionell aufgestellt sei und auch bei weiteren Kontrollen darauf zurückgegriffen werde.
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