Vergabe der Ortsratsmittel: Stummer Protest bei der Ratssitzung

von Annabell Pommerehne


ProSal-Mitglieder Dirk Müller, Klaus Kreisel und Willi Girelli zeigen ihr Banner bei der Ratssitzung. Foto: Rudolf Karliczek
ProSal-Mitglieder Dirk Müller, Klaus Kreisel und Willi Girelli zeigen ihr Banner bei der Ratssitzung. Foto: Rudolf Karliczek

Salzgitter. Am vergangenen Mittwoch veranstalteten die Mitglieder der Bürgerinitiative ProSal Klaus Kreisel, Dirk Müller und Willi Girelli einen stummen Protest bei der Ratssitzung, indem sie ein 6 Meter langes Banner mit der Aufschrift "...denn sie wissen nicht, was sie (...) beschließen" über die Zuschauerbrüstung hängten. Der Ratsvorsitzende Bernd Grabb habe die Mitglieder sofort aufgefordert, das Banner zu entfernen und mit einer Verweisung von der Sitzung gedroht, da Banner oder Plakate in der Sitzung verboten seien.


"Seltsame" Vergabe der Ortsratsmittel


Die Auslöser des stummen Protests seien die Vergabe der restlichen Ortsratsmittel und die Antwort auf eine Einwohnerfrage an den Rat der Stadt von Klaus Kreisel gewesen. In einem Schreiben an den Oberbürgermeister Frank Klingebiel bemängelt dieser die "seltsame" Vergabe der Ortsratsmittel. Er fordert den Bürgermeister auf, "die Vergaberichtlinien von Steuergeldern mit den politischen Parteien wieder auf ein transparentes und nachhaltiges Level zu bringen" und "die Vergabe von Steuergeldern für einen nicht vorhandenen Grund und somit ohne Antragsargumentation des Ortsrates Nord zu prüfen". Kreisel beschreibt, dass Anträge auf Ortsratsmittel zweier Bürgerinitiativen abgelehnt worden seien mit der Begründung, dass die Mittel zur Erneuerung eines maroden Spielgerätes verwendet werden müssten. Dieses marode Spielgerät soll es aber nicht geben, sodass Kreisel dem Ortsrat vorwirft, dass er über etwas beschließe, was es gar nicht gebe.


zum Newsfeed