Region. Wegen des Verdachts des systematischen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Sofort- und Überbrückungshilfen wurden heute Morgen 24 Objekte in Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen durch Polizei und Staatsanwaltschaft durchsucht. Dazu äußerte sich nun der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Das geht aus einer Presseinformation des Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport hervor.

Die Ermittlungen begannen bereits im Frühjahr 2020 und wurden in enger Abstimmung zwischen der Polizeidirektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft Oldenburg geführt. Pistorius, sagt zu dem heutigen Ermittlungserfolg: „Gerade in den zurückliegenden Jahren waren pandemiebedingt viele Unternehmen und Menschen auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen. Es ist deshalb besonders niederträchtig, wenn einzelne Menschen versuchen, diese Programme auszunutzen, um sich widerrechtlich selbst zu bereichern. Mir ist es in diesem Zusammenhang besonders wichtig, diese Wenigen auch strafrechtlich zu verfolgen und die erlangten Gelder wieder zurückzuholen. Die intensive, länderübergreifende Polizeiarbeit hat in diesem umfangreichen Verfahren zum Erfolg geführt und beweist, dass die Sicherheitsmechanismen bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Auszahlung von Corona-Hilfen greifen und diese Menschen nicht vor einer strafrechtlichen Verfolgung geschützt sind."

Pistorius schwört auf weitere Zusammenarbeit ein