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Verwaltung verschickte ALFA-Infomaterial

von Robert Braumann


Die Verwaltung verschickte Infomaterial der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch, Symbolfoto: Sina Rühland
Die Verwaltung verschickte Infomaterial der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch, Symbolfoto: Sina Rühland Foto: Sina Rühland

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07.08.2016




Braunschweig. Jürgen Reuter, BiBS, aus dem Stadtbezirksrat  Südstadt-Rautheim-Mascherode hat sich an die Verwaltung gewandt, weil sich unter den Unterlagen der Verwaltung zum Stadtbezirksrat, auch ein persönlich adressierter Brief der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), befand. Dieser ging an alle Mitglieder des Stadtbezirksrates und ging inhaltlich auf Forderungen der Partei ein. 

Im Schreiben waren 14 programmatische Forderungen der Partei ALFA, so Reuter. Deshalb wolle er wissen, warum die Eigendarstellung der Partei ALFA Landesverband Niedersachsen mit der Verwaltungspost verschickt wurde. Die Verwaltung teilte mit, dass die Briefe von ALFA im Posteingang des Fachbereichs Zentrale Dienste für fast alle Mitglieder in den Stadtbezirksräten abgegeben wurden und die Postadresse "Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig trugen". Es sei üblich, dass Briefe, die an Mitglieder der Stadtbezirksräte gerichtet sind, an diese weitergeleitet werden. "Dies geschieht in der Regel mit dem nächsten Versand an die entsprechenden Stadtbezirksräte und ist daher kostenlos", so die Verhaltung. Eine Öffnung der Briefe wäre unter Berücksichtigung des Briefgeheimnisses zudem nicht zulässig gewesen.


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