Region. In einer Pressemitteilung äußert sich der regional verantwortliche Bundestagsabgeordnete Victor Perli zur aktuellen Bundestagsdebatte über die Mietpreisbremse. Die Mitteilung veröffentlicht regionalHeute.de unkommentiert und ungekürzt.

Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt, um dem starken Anstieg von Mieten in angespannten Wohnlagen entgegenzuwirken. Aber obwohl sie mittlerweile in 313 besonders betroffenen Kommunen gilt, steigen die Mieten weiter. Auch deshalb wurden immer wieder Korrekturen der Regelung gefordert, zum Beispiel vom Deutschen Mieterbund (DMB). Da der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sich auf absehbare Zeit nicht auflösen lasse, müsse "in der Zwischenzeit mit Hilfe mietrechtlicher Regelungen verhindert werden, dass die Mieten weiterhin rasant steigen. Dazu bedarf es einer wirksameren Mietpreisbremse mit weniger Ausnahmetatbeständen und Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten", so DMB-Direktor Lukas Siebenkotten.

Diese Forderungen greift der Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf. Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN für die Region Braunschweig, fordert: "Wir wollen die Tricksereien der Vermieter bei der Mietpreisbremse beenden, bessere Transparenz für Mieterinnen und Mieter schaffen und ihre Rechte stärken. Wer zu viel Miete zahlt, sollte ein Recht auf eine Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete vom Vermieter haben." Perli geht noch weiter: "Die Mietpreisbremse muss bundesweit und zeitlich unbefristet gelten. Nur dann kann sie in der Fläche zu einer Senkung der Mietkosten beitragen."

Seit Dezember 2016 gilt die Mietpreisbremse auch in Braunschweig. Die Bremswirkung fällt bislang ernüchternd aus, kritisiert die Linksfraktion im Rat der Stadt: "Die Mieten sind deutlich gestiegen, die Regelungen der Mietpreisbremse sind zu weich. In Braunschweig zeigt sich, dass es zu viele Schlupflöcher für renditeorientierte Vermieter gibt. Der Bundestag muss dringend nachbessern."