Region. Seit fast zehn Jahren gilt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland, dennoch bleibt die Durchsetzung offenbar lückenhaft. Die Zahl der Mindestlohnverstöße in Niedersachsen ist gestiegen, obwohl die Zahl der Arbeitgeberkontrollen zurückgegangen ist. Dies zeigt eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Die Linke).
Im Jahr 2023 wurden in Niedersachsen rund 3.707 Unternehmen überprüft – 17,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Gleichzeitig stieg die Zahl der festgestellten Verstöße gegen den Mindestlohn um knapp 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Insgesamt bleibt die Prüfquote mit lediglich 1,3 Prozent der Unternehmen auf einem niedrigen Niveau, was Anlass zur Sorge gibt.
Der Zoll hat im Jahr 2023 insgesamt 11.618 Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet – ein ähnlich hohes Niveau wie im Vorjahr. Bei fast 736 dieser Verfahren handelte es sich um Verstöße gegen das Mindestlohngesetz. Perli betont, dass die Dunkelziffer möglicherweise noch höher ist, da die Kontrollen deutlich gesenkt wurden.
„Die Zahlen müssen die Bundes- und Landespolitik alarmieren“, sagte Perli in einer Stellungnahme. Für die Durchsetzung des Mindestlohns in Niedersachsen sind lediglich 765 Zollstellen zuständig, was Perli als unzureichend kritisiert. Seiner Ansicht nach schadet die geringe Zahl an Kontrollen den Unternehmen, die sich an die Mindestlohnvorgaben halten, und gefährdet faire Wettbewerbsbedingungen. Besonders besorgniserregend ist der Umstand, dass Niedersachsen im Vergleich zum Bundestrend eine stärkere Zunahme von Mindestlohnverstößen verzeichnet.
Unter Mindestlohn ist illegal
Perli führt dies auch auf das Fehlen einer verbindlichen elektronischen Arbeitszeiterfassung zurück. Diese Maßnahme würde seiner Meinung nach die Aufdeckung und Verfolgung von Betrugsfällen erheblich erleichtern. „Der Mindestlohn ist eine Untergrenze, ein Schutz gegen Schmutzkonkurrenz“, so der Politiker weiter. Arbeitgeber, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, handeln nicht nur illegal, sondern betreiben auch Sozialversicherungsbetrug, was insgesamt als Wirtschaftskriminalität zu bewerten sei.
Neben der Forderung nach mehr Kontrollen durch den Zoll betont Perli die Notwendigkeit eines verbesserten Meldesystems: Auf dem von ihm initiierten Meldeportal „mindestlohnbetrug.de“ gehen fast täglich Hinweise auf Verstöße ein, die er an die zuständigen Behörden weiterleitet. „Dadurch sind bereits zahlreiche Betroffene zu ihrem Recht gekommen“, so Perli.
Die Diskussion um die Durchsetzung des Mindestlohns und die Zunahme von Verstößen zeigt, dass weitere Maßnahmen notwendig sind, um die Rechte der Beschäftigten effektiv zu schützen. Die Ampelkoalition sieht sich hier in der Verantwortung, verbindliche Maßnahmen zur Erfassung und Kontrolle der Arbeitszeiten voranzutreiben, um Lücken im System zu schließen.
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