Niedersachsen. Am heutigen Montag werden die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel in einer Videokonferenz über die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie beraten. In einem Statement aus der Niedersächsischen Staatskanzlei äußerte sich Ministerpräsident Stephan Weil zu seinen Erwartungen an das Treffen. Er betont, dass die Vermeidung von sozialen Kontakten weiterhin geboten sei, um die Infektionszahlen zu reduzieren. Dies erwarte er von den Niedersachsen. Wir veröffentlichen dieses Statement unkommentiert und ungekürzt.

„Die beim letzten Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmen gelten bis Ende November. Am Montag wird es darum gehen, die aktuelle Lage als Zwischenstand gemeinsam zu bewerten.

In den vergangenen anderthalb Wochen haben wir erste Fortschritte erzielen können: wir verzeichnen in Niedersachsen nicht mehr einen sprunghaften, sondern einen deutlich verlangsamten Anstieg der Infektionszahlen. Diese Entwicklung zeigt, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. Wir haben es jedoch gleichzeitig mit einer Situation zu tun, in der die Neuinfektionen nach wie vor zunehmen.

Ich ziehe daraus die Schlussfolgerung, dass die beschlossenen Einschränkungen – wie vorgesehen – bis mindestens Ende November fortgeführt werden müssen. Eine Schlüsselrolle spielt dabei, dass wir alle gemeinsam immer und überall unsere Kontakte auf das Nötigste reduzieren. Dies ist eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass wir zu sinkenden Infektionszahlen und dann auch zu nennenswerten Lockerungen kommen können.

Wesentliche Bedeutung für die Zustimmung der Bevölkerung zu den beschlossenen Einschränkungen haben die angekündigten Wirtschaftshilfen des Bundes. Die jüngsten Signale der Bundesregierung stimmen mich zuversichtlich, dass die zugesagten Hilfen schnell und unbürokratisch die Betroffenen erreichen werden. Vor allem die angekündigten Abschlagszahlungen könnten zügig für Entlastung sorgen. Ich werde in den anstehenden Beratungen darauf drängen, dass die Wirtschaftshilfen und insbesondere die Abschlagszahlungen jetzt wirklich schnell bei den Betroffenen ankommen.

Zahlreiche Umfragen zeigen übereinstimmend, dass die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die getroffenen Infektionsschutzmaßnahmen unterstützt – auch wenn eine lautstarke Minderheit gelegentlich versucht, einen anderen Eindruck zu erwecken.

Wenn Politik und Gesellschaft auch in den nächsten Wochen geschlossen und entschlossen handeln, bin ich guten Mutes, dass wir auch diese Welle brechen können und hoffentlich ein friedliches Weihnachten haben werden.“