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Wahlkampf für Erdogan? – UETD-Veranstaltung darf stattfinden



Braunschweig

Wahlkampf für Erdogan? – UETD-Veranstaltung darf stattfinden


Die UETD gilt als Lobby-Organisation für die AKP, der Partei von Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan. Foto: Pixabay
Die UETD gilt als Lobby-Organisation für die AKP, der Partei von Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan. Foto: Pixabay

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Braunschweig. Die heftig kritisierte UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) darf sich am kommenden Sonntag, von 15 bis 20 Uhr im Gemeinschaftshaus Broitzem treffen. Das bestätigte die Stadt Braunschweig auf Anfrage von regionalHeute.de. Die UETD gilt als deutscher Ableger der Erdogan-Partei AKP. Die Wahlen in der Türkei sind am 21. Juni.



„Es ist richtig, dass der Verein UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) Braunschweig für den 13. Mai von 15 bis 20 Uhr das Gemeinschaftshaus Broitzem erneut für eine Veranstaltung mit maximal 100 Teilnehmern gemietet hat, bei der auch ein Vortrag von Fatih Zingal vom Zentralverband der UETD vorgesehen ist", bestätigt Stadtsprecher Adrian Foitzik auf Anfrage unserer Online-Zeitung. Zingal, Vizevorsitzender der UETD, ist bekennender Erdogan-Befürworter und ließ es sich auch nicht nehmen, öffentlich die Politik des türkischen Regierungschefs zu begrüßen. So zum Beispiel in der Polit-Talkshow mit Anne Will, in der in Reaktion auf den Militärputsch in der Türkei sagte: „Die Türkei hat eine Bewährungsprobe für die Demokratie überstanden."

Veranstaltungen für Erdogan


Aber nicht nur Zingal, sondern auch die UETD wird immer wieder heftig kritisiert - und die Kritikliste ist mittlerweile lang. 2008 zeigte sich die Union verantwortlich für Erdogans umstrittenen Auftritt in Köln, bei dem er Assimilation, also das Angleichen eine gesellschaftlichen Gruppierung an einer anderen, mit „Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verglich. 2011 trat Erdogan dann erneut in Düsseldorf auf, ebenfalls koordiniert durch die UETD. Im Jahr 2015 beschloss der Deutsche Bundestag, den Völkermord an Armeniern durch das Osmanische Reich im Zweiten Weltkrieg und die deutsche Beteiligung in Form einer Resolution anzuerkennen. Es folgten Morddrohungen gegen türkische Bundestagsabgeordnete, die allesamt von türkischen Gemeinden in ganz Deutschland stark verurteilt worden. Von allen, bis auf die UETD.

Böhmermanns Schmähgedicht


Doch damit nicht genug. Die größten Schlagzeilen machte die Union wohl nach dem viel diskutierten Schmähgedicht von Jan Böhmermann. In Folge der Veröffentlichung soll der Vorsitzende der UETD Rhein-Neckar Yilmaz Ilkay Arin Medienberichten zufolge den unter Rockern bekannten Osmanen Germania Boxclub beauftragt haben, eine „Bestrafungsaktion" gegen Böhmermann vorzunehmen.

Leserin äußert Bedenken


Auch unter den Braunschweiger Bürgern scheint die Veranstaltung der UETD reichlich Kritik zu ernten. Eine verärgerte Leserin schrieb unserer Redaktion: „Diese Veranstaltung muss sofort untersagt werden! Insbesondere der aus den Medien bekannte Erdogan-Anwalt Fatih Zingal erfreut sich einer großen Fangemeinde. Es werden aller Voraussicht nach viele Menschen kommen und von diesem Hetzer indoktriniert werden. Solche Veranstaltungen stören den Frieden in unserer Stadt." Es sei ein Skandal, dass die UETD antidemokratische Parolen in einem städtischen Saal verbreiten könne. Abschließend fragte sie: „Wie kann es sein, dass im Gemeinschaftshaus Broitzem eine Propaganda-Show für die Einführung einer Diktatur in der Türkei stattfindet?".

Statement der Stadt


Warum die Veranstaltung dennoch stattfindet, erklärt Stadtsprecher Adrian Foitzik auf Anfrage von regionalHeute.de: „Laut Nutzungsordnung des Gemeinschaftshauses, die dieser Stellungnahme anliegt, ist die Veranstaltung zulässig. Eine Anmietung zu politischen Zwecken ist ausdrücklich möglich, in anderen Gemeinschaftshäusern im Stadtgebiet sehen die Miet- und Benutzungsordnungen das ebenfalls vor." Im vergangenen Jahr gab es bereits ähnliche Kritik an einer Veranstaltung von AKP-Politiker Mehmet Mehdi Eker. Seine Auftritte wurden allerdings von vielen Stadtverwaltungen untersagt. Der Unterschied zum aktuellen Fall liege aber darin, dass die damaligen Auftritte öffentlich gewesen seien. „Es handelt sich um eine nicht-öffentliche Veranstaltung für einen begrenzten Personenkreis, insofern hat sie nur äußerst begrenzte öffentliche Ausstrahlung", erklärt Foitzik in Bezug auf die Veranstaltung der UETD.

Auch die Polizei sei bereits über die Veranstaltung informiert worden. Aktuell gebe es aber keine Hinweise auf Störungen von Außen. Auch bei vergangenen Veranstaltungen gab es keine besonderen Vorkommnisse.


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