Wolfenbüttel. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen Max Weitemeier begrüßt die aktuelle Debatte um das aktive Wahlrecht ab 16. Die JuLis fordern das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen.
„Junge Menschen sind auch mit 16 schon in der Lage, sich eine eigene Meinung zu bilden. Das aktive Wahlrecht sollte nicht nur bei Kommunalwahl bei 16 Jahren liegen. Unsere Demokratie braucht frühe Partizipation", meint Weitemeier in einer Pressemitteilung.
Der Kreisvorsitzende aus Wolfenbüttel wolle aber noch einen Schritt weiter gehen. So setze sich Weitemeier dafür ein, dass die politischen Jugendorganisationen vor Ort ein größeres Gehör im Landkreis finden. Konkret fordere er, politischen Jugendorganisationen das Recht zu gewähren, beratungspflichtige Eingaben machen zu können, wenn nicht sogar mit einem Antragsrecht auszustatten.
„Leider finden junge Interessen, wenn überhaupt, nur, nach langen und komplizierten Gesprächen den Weg in den Kreistag oder Gemeinderat. Ich denke, da beispielsweise an unsere ‚Neugeborenenbaum-Initiative‘“, so Weitemeier. In ihrer Initiative hatten die JuLis Wolfenbüttel im vergangenen Jahr gefordert, für jedes Neugeborene im Landkreis einen Baum zu pflanzen. Im Landkreis sprach sich der nicht öffentlich tagende Kreisausschuss gegen die Idee aus. Weitemeier ginge es dabei aber nicht um die grundsätzliche Ablehnung der Idee, sondern um etwas anderes. Weitemeier: „Dass man für Vorschläge mal keine Mehrheiten erhält, ist zwar schmerzhaft, aber das ist Demokratie.“ Er kritisiere hingegen, dass dies ohne öffentliche Debatte geschehen sei.
„Ich denke es geht vielen Engagierten so, wenn es beispielweise um die Aufschüttung von Erde für eine Rampe zum Fahrradfahren, einen neuen Basketball Korb oder ein neues Netz für den Bolzplatz geht. Häufig sind es Projekte, die noch nicht mal viel Geld kosten. Junge Interessen bügelt man aber leider gerne schon vor eine Ratssitzung ab“, so Weitemeier weiter. Nach Ansicht von Weitemeier ist die Forderung der Jungen Liberalen nach einem Jugendantrag dabei sogar eine Möglichkeit, um die von dem Kommunalverfassungsgesetz von den Kommunen geforderte besondere Beteiligung von jungen Menschen zu erfühlen.
Weitemeier erklärte abschließend: „Mit dem Jugendantrag möchten wir dafür sorgen, dass junge Menschen wissen, dass sie gehört werden. Ich bin mir sicher, dass wir dadurch mehr junge Leute für politische Jugendorganisationen und langfristig für kommunale Gremien begeistern können.“
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