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Was tun gegen Überbelegung oder Verfallenlassen von Wohnraum?

Die CDA fordert ein Wohnraumschutzgesetz für Niedersachsen.

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Symbolbild Foto: pixabay

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31.12.2020

Region. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert angesichts des nach wie vor angespannten Immobilienmarktes in Niedersachsen ein Wohnraumschutzgesetz. Das teilen die CDA Helmstedt und die CDA Braunschweig jeweils in Pressemitteilungen mit.



Dr. Alexander Börger, Kreisvorsitzender der CDA Helmstedt, und Thorsten Wendt, Kreisvorsitzender der CDA Braunschweig, erklären: „Die Corona-Krise hat keineswegs zu einer Entspannung auf dem Immobilienmarkt in Niedersachsen geführt. Im Gegenteil: die Zahl der Sozialwohnungen ist weiter rückläufig, die Zahl der Berechtigten dagegen gestiegen und angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage ist ein weiterer Anstieg zu erwarten.“ Parallel dazu habe es an einigen Stellen aber massive Fehlentwicklungen durch Überbelegungen oder offensichtliches Verfallenlassen von Wohnraum gegeben, was die Lage weiter verschärft habe.

Kommunen sollen einschreiten können


Die beiden Sozialpolitiker schlussfolgern daher: „Die angespannte Lage am Wohnungsmarkt darf von niemandem ausgenutzt werden. Wir brauchen in Niedersachsen daher endlich ein effektives Wohnraumschutzgesetz, mit dem den Kommunen die Handhabe gegeben wird, bei Überbelegung oder offensichtlicher Verwahrlosung wegen fehlender Instandhaltung und ähnlichem einzuschreiten und Wohnraum effektiv zu sichern.“

Für die CDA stehe dies auch im Kontext des jüngst beschlossenen Verbots der Leiharbeit in der Fleischindustrie, denn der Missbrauch dort habe sich oft bis in den Bereich der Unterkünfte der Beschäftigten erstreckt. Börger und Wendt daher abschließend: „Die CDA fordert seit Jahren mehr Aktivitäten des Landes beim Wohnungsthema. Ein Wohnraumschutzgesetz ist ein weiterer zentraler Beitrag dazu und sollte daher möglichst rasch im Niedersächsischen Landtag verabschiedet werden!“


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