Region. Niedersachsen könne im Grundsatz mit bundeseinheitlichen Coronaschutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz gut leben. Die Regelungen in der Corona-Verordnung seien eher strenger und würden das auch bleiben, dies teilt Ministerpräsident Stephan Weil zu dem Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes in einer Meldung der Niedersächsischen Staatskanzlei mit.
"Rechtstechnisch und im Hinblick auf zahlreiche Details auch inhaltlich muss der aus dem Bundesinnenministerium stammende Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes allerdings überarbeitet werden. Genau das passiert jetzt mithilfe der Länder. Den Juristinnen und Juristen im Bund fehlen die in den Ländern in den letzten Monaten gemachten Erfahrungen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion über die Neuregelungen im IfSG weiter entwickelt, jetzt müssen alle Farbe bekennen“, so Weil abschließend.
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