Brüssel. Die EU-Kommission plant offenbar eine erhebliche Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen bei digitalen Endgeräten. Betroffen sind unter anderem Messaging-Dienste wie Whatsapp sowie Haushaltsgeräte, wie aus einem vertraulichen Vorschlagspapier einer Expertengruppe im Auftrag der EU-Kommission hervorgeht, über das "T-Online" am Dienstag berichtet. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass sich die belgische Ratspräsidentschaft für eine Variante der sogenannten "Chatkontrolle" ausspricht.
Das 28-seitige Dokument der EU-Kommission umfasst 42 Vorschläge zur verschärften Überwachung. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem die Einführung sogenannter "Hintertüren" für Ermittler, die es ermöglichen sollen, die Verschlüsselung von Messengerdiensten aufzuheben. Hierfür soll ein "Generalschlüssel" geschaffen werden, den Anbieter wie Apple, Google oder Instagram-Mutter Meta bereitstellen müssen. Datenschützer warnen vor einem beispiellosen Eingriff in die Privatsphäre der EU-Bürger.
Das Papier fordert zudem eine umfassende Standardisierung im Bereich des Internet der Dinge (IoT), wodurch auch vernetzte Haushaltsgeräte wie smarte Kühlschränke oder Heimassistenten überwacht werden könnten. Die Expertengruppe begründen den Zugriff auf diese Daten mit einer effektiven Strafverfolgung.
Digitalpolitikerin Anja Hirschel (Piratenpartei) äußerte sich besorgt. "Die Pläne sind ein nie dagewesener, maßloser Sprung direkt in eine vollüberwachte Gesellschaft. Alles, was wir tun, wohin wir uns bewegen und mit wem wir kommunizieren, soll jederzeit und ohne Schranken einsehbar werden", so Hirschel.
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