Berlin. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hält an ihrem Vorschlag fest, Steuererhöhungen für Besserverdiener in der Energiekrise einzuführen. "Wenn man Gutverdienern unnötigerweise Staatshilfen ausschüttet, sollte man ihnen einen Teil wieder wegnehmen", sagte Schnitzer dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).
Der Sachverständigenrat schlägt in seinem am Mittwoch vorgestellten Jahresgutachten vor, einen Energie-Soli zu erheben oder den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Die fünf Ökonomen begründen das damit, dass die Hilfen durch Strom- und Gaspreisbremse nicht sozial verteilt würden und man deshalb über die Steuern mehr Gerechtigkeit herstellen sollte. Schädliche Wirkungen wie geringere Investitionsanreize könnten minimiert werden, so Schnitzer. Dafür müssten die Steuererhöhungen zielgenau sein, dürften "wirklich nur die Topverdiener treffen. Und sie müssen klar zeitlich begrenzt sein, müssten also gleichzeitig mit den Entlastungsmaßnahmen beginnen und mit ihnen im Frühjahr 2024 enden".
Der für die Wirtschaftsweisen überraschende Vorschlag ist laut Schnitzer keine Abkehr von ökonomischen Grundsätzen. "Keiner von uns stellt die Marktwirtschaft infrage. Aber wir erkennen die Grenze der Märkte an."
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