Ärger um neue Ehrenbürger - Stadt zieht Beratung im Rat zurück

Vorschläge aus der Bürgerschaft sollten durch den Stadtrat auf eine Potenzialliste gesetzt werden. Der Tagesordnungspunkt wurde jetzt abgesetzt.

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Symbolbild.
Symbolbild. | Foto: Matthias Kettling

Wolfenbüttel. Der Rat der Stadt Wolfenbüttel sollte sich am kommenden Mittwoch mit drei Vorschlägen zu möglichen neuen Ehrenbürgern beschäftigen (regionalHeute.de berichtete). So sah es die Tagesordnung vor. Doch es gab Ärger. Die Stadtverwaltung hat die öffentliche Aussprache zum Thema jetzt abgesetzt.



Insgesamt drei Vorschläge über Personen, denen die Ehrenbürgerwürde verliehen werden sollte, liegen der Stadt vor. So schreibt sie es in Vorlage 0155/2025, die der Politik zur Beratung und Entscheidung vorgelegt wurde. In der Ratssitzung am 18. Juni sollte dann beschlossen werden, die Vorschläge aus der Bürgerschaft zur Kenntnis zu nehmen und auf eine "Potenzialliste" zu setzen. Doch ausgerechnet einer dieser potenziellen Ehrenbürger hat das Verfahren heftig kritisiert - Bürgermeister a.D. Thomas Pink.

"Würde einer Ehrung völlig unangemessen!"


"Wie kann es eigentlich sein, dass öffentlich über Personen diskutiert wird, die für eine Ehrung in Frage kommen, ohne, dass man mit den Betroffenen vorher spricht bzw. sie informiert! [...] Die jetzt so erfolgte Bekanntgabe von Namen und ein hier dargestelltes Verfahren erinnert einen schon an ein 'neudeutsch' geplantes Battle, wer ist der Geeignete für eine Ehrung und wer nicht und ist der Würde einer Ehrung völlig unangemessen! Oder nahm man etwa billigend in Kauf, dass nun erst einmal heftige Diskussionen in den sogenannten Sozialen Netzwerken über Menschen stattfinden?", schrieb Pink in einer persönlichen Stellungnahme.

Auf Anfrage von regionalHeute.de, ob man die Kritik Pinks nachvollziehen könne, erklärt die Stadt Wolfenbüttel: "Eine wie auch immer geartete negative Intention war und ist in keiner Weise beabsichtigt und es liegt auch kein zwingendes Erfordernis der Nichtöffentlichkeit vor. Wenn dies anders wahrgenommen wurde oder wird, bedauern wir dies natürlich." Es würden drei würdevolle Vorschläge vorliegen, zu denen die Verwaltung keinerlei Bewertung oder relevante Ergänzungen vorgenommen habe. "Sollte es im weiteren Verfahren dazu kommen, dass der Rat die Verleihung einer Ehrenbürgerschaft an Personen auf der Vorschlagsliste heranzutragen wünscht, würden diese selbstverständlich frühzeitig informiert. Diese Diskussion findet dann aber tatsächlich auch nicht öffentlich statt", heißt es.

"Überflüssigerweise auch für den Rat ausgezeichnet worden"


Dass das Thema überhaupt auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung gesetzt wurde, war offenbar ein Fehler. Die Stadt Wolfenbüttel erklärt: "Die Ehrungsrichtlinie soll im Rahmen der kommenden Ratssitzung grundsätzlich novelliert werden; dazu wird es Beschlussvorlagen geben. In diesem Zusammenhang ist die Vorlage mit den Vorschlägen von Bürgerinnen und Bürgern überflüssigerweise auch für den Rat ausgezeichnet worden, der sich damit aber gar nicht beschäftigen muss. Diese Vorlage muss ausschließlich den Verwaltungsausschuss durchlaufen, um die Politik über die bereits eingegangenen Vorschläge zu informieren und in diesem Zug eine Liste mit potenziellen Personen einzuführen. Eine Beratung oder Diskussion über eine mögliche Ehrung von diesen Personen war nicht vorgesehen und ist deshalb auch im Rat nicht notwendig. Insofern zieht die Verwaltung diese Vorlage auch wieder aus der Beratung im Rat zurück."

Thomas Pink selbst hat in jedem Fall beschlossen eine mögliche Verleihung der Ehrenbürgerwürde an seine Person abzulehnen. Mehr dazu lesen Sie in unserem Artikel "Ehrenbürger: Thomas Pink lehnt mit Empörung ab".

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