Wolfenbüttel. Am Dienstag fand bundesweit eine Aktion gegen Verfasser von Hass-Postings im Internet statt. Hausdurchsuchungen gegen 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern wurden durchgeführt. Eine davon fand auch in Wolfenbüttel statt, wie die Staatsanwaltschaft Göttingen, die niedersachsenweit für Hasskriminalität im Internet zuständig ist, auf Anfrage von regionalHeute.de berichtet.
"Üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens" lautet der Tatvorwurf gegen den 53 Jahre alten Beschuldigten, der strafrechtlich bislang nicht in Erscheinung getreten sei, so Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue. Dabei habe der Mann niemanden direkt beleidigt, sondern Politikern Falschzitate in den Mund gelegt, um diese zu diffamieren. So habe er behauptet, eine Abgeordnete der Grünen habe Folgendes gesagt: "Nur weil jemand vergewaltigt, beraubt oder hochkriminell ist, ist das kein Grund zur Abschiebung. Wir sollten uns stattdessen seiner annehmen und ihn akzeptieren, wie er ist. Es gibt Menschenrechte."
Verschiedene Tatmittel sichergestellt
Was bei dem Mann aus Wolfenbüttel am Dienstag konkret sichergestellt wurde, könne Laue nicht sagen. Generell seien bei den Durchsuchungen im Rahmen des Aktionstages verschiedene Tatmittel wie Laptops, Smartphones und sonstige Datenträger mitgenommen worden. "Ich gehe aber davon aus, dass es sich in diesem Fall ebenfalls um die genannten Gerätschaften handelt", so der Oberstaatsanwalt.
Ob es zu einer Anklage kommt, müssten die polizeilichen Maßnahmen, wie die Auswertung der sichergestellten Gegenstände und die Vernehmung des Beschuldigten, zeigen. Einen genauen Zeitpunkt über den Abschluss des Verfahrens, der in Form einer Anklage, mit einem Strafbefehl, aber auch mit einer Einstellung erfolgen könne, gebe es derzeit nicht. "Ich rechne damit, dass dies in zirka drei Monaten der Fall sein wird. Bei nicht vorbestraften Beschuldigten wäre in den vorliegenden Fällen mit einer Geldstrafe von zirka 90 Tagessätzen (entspricht drei Monatsgehältern) und gegebenenfalls der Einziehung des Tatmittels (Smartphone, Computer etc.) zu rechnen", erklärt Frank-Michael Laue.
Keine weiteren Fälle in der Region
Weitere Durchsuchungen in unserem Berichtsgebiet - also dem Bereich der Polizeidirektion Braunschweig - habe es am Aktionstag am Dienstag nicht gegeben.
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