Wolfenbüttel. Mit Hilfe eines Mediationsverfahrens soll die Asse-2-Begleitgruppe bald wieder ihre Arbeit aufnehmen. Das empfahl der Kreis-Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Bauen und Klimaschutz in seiner jüngsten Sitzung. Die Streitigkeiten innerhalb der Gruppe sollen so durch eine eindeutige Klärung der Rollen und Verantwortlichkeiten gelöst werden um wieder dem eigentlichen Ziel der Gruppe nachgehen zu können - nämlich einer schnellstmöglichen und größtmöglichen Rückholung des Atommülls.
Ende August hatte Landrätin Christiana Steinbrügge entschieden, der Asse-2-Begleitgruppe, deren Vorsitzende sie ist, eine Denkpause zu verordnen (regionalWolfenbüttel.de berichtete). Interne Konflikte hätten in der letzten Zeit eine konstruktive Arbeit der Begleitgruppe verhindert. Als offizielle, staatlich legitimierte Interessengemeinschaft der Region ist es eigentlich das Ziel der Asse-2-Begleitgruppe, die Interessen der Zivilgesellschaft zu bündeln und mit den staatlichen Akteuren zu agieren und zu verhandeln, um so den Rückholprozess des Asse-Atommülls zu begleiten und voranzutreiben. In einer Sondersitzung hat sich der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Bauen und Klimaschutz nun für eine Wiederaufnahme der Arbeit der Begleitgruppe ausgesprochen, wie Claus-Jürgen Schillmann von der Landkreisverwaltung erklärte. Damit dies gelingt, habe der Ausschuss ein Mediationsverfahren empfohlen, das die internen Konflikte beilegen soll. Zudem solle es eine klare Zuweisung von Aufgaben und Kompetenzen für die Gruppe und deren Mitglieder geben. Hier habe es bislang nämlich Uneinigkeiten gegeben.
Eine neue Kultur des Miteinanders?
Landrätin Christiana Steinbrügge verlangt eine neue Kultur des Miteinanders. Foto:
Christiana Steinbrügge erklärte, dass sie die klaren Aussagen des Umweltausschusses begrüße. Sie teilte mit: „Der Umweltausschuss hat mit seinen inhaltlichen Aussagen zur Zwischenlagersuche, zur Beschleunigung der Faktenerhebung und zur Drainage des Atommülls im Asse-Bergwerk klar gemacht, wie wichtig ihm die möglichst zügige Rückholung der radioaktiven Abfälle und die Wahrung der Interessen der Bevölkerung sind“. Die Landrätin zeigte sich zudem froh darüber, dass der Umweltausschuss eine Rahmensetzung für den Asse-2-Begleitprozess vorgenommen hat. „Die klare Definition von Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Abläufen stärken den Begleitprozess und seine Legitimation. Außerdem sind sie eine wichtige Voraussetzung dafür, die Konflikte innerhalb der Begleitgruppe auflösen zu können“. Das gemeinsame Ziel aller Beteiligten müsse sein, einen Beitrag zu leisten, damit der Atommüll möglichst zügig rückgeholt werde, erklärte sie und fügte hinzu: „Dieser Beitrag besteht in einem zukunftsgerichteten, kritisch-konstruktiven fachlichen Dialog mit den zuständigen Behörden, insbesondere dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS).“ Die Landrätin und Begleitgruppenvorsitzende wolle deshalb nun alle Beteiligten dazu aufrufen, sich an einer neuen Kultur des Miteinanders zu beteiligen. Sie sagte: „Das wird nicht von heute auf morgen gehen, aber mit gutem Willen und der Bereitschaft zur Verständigung muss uns dies gelingen.“
