23.12.2011, 23:17 Uhr

Die Asse 2-Begleitgruppe (A2B) sieht keine Veranlassung, von der einmal getroffenen Grundsatzentscheidung für die Rückholung des Atommülls aus dem maroden Bergwerk abzurücken. Das ist das Ergebnis einer am heutigen Freitag kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Gremiums.

Auslöser für die Sitzung war der am Donnerstag bekannt gewordene Vermerk eines Mitarbeiters vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), in dem die Rückholung grundsätzlich in Frage gestellt wurde. Nach intensiver Analyse der dort aufgelisteten Fakten lautet das Fazit: Einerseits teilt die Gruppe die Sorgen des Mitarbeiters, dass der Prozess zu viel Zeit koste. Allerdings mit einer ganz anderen Schlussfolgerung: „Wir müssen jetzt erst recht zügig mit der Rückholung beginnen“, bekräftigten alle A2B-Mitglieder. Und sie unterstrichen ihre Meinung mit einem einstimmigen Beschluss: „Die Rückholung ist die einzige rechtlich zulässige und gesellschaftlich akzeptierte Stilllegungsoption für die Asse.“

[image=5e1764ba785549ede64ccc04]Andererseits gebe es in dem Papier viele nicht nachvollziehbare Behauptungen. „Dass die Rückholung Risiken birgt, wussten wir schon vorher“, erklärte Landrat Jörg Röhmann (Foto) als Sprecher der A2B. Ebenso wenig sei einzusehen, warum das BfS mit der Planung des neuen Schachtes 5 erst nach Abschluss der Probebohrung beginnen wolle. „Wir fordern das Bundesamt auf, an diese Aufgabe sofort heranzugehen“, sagte Uwe Lagosky. Und er erneuerte eine alte Forderung der Gruppe: „Die Faktenerhebung darf nicht die Planungen der Rückholung behindern.“

Ausgesprochen verärgert ist die A2B über die Tatsache, dass ein solcher Vermerk nach einer Sitzung der Entsorgungskommission des Bundes (ESK) in die Medien gelangt ist. Und damit der Eindruck entstand, es sei eine offizielle Stellungnahme des Bundesamtes für Strahlenschutz. „Wir fordern alle Beteiligten eindringlich auf, künftig mit offenen Karten zu spielen“, sagte Björn Försterling. Es dürfe nicht sein, dass sich Behörden die Verantwortung gegenseitig zuschieben und somit zu weiterer Verzögerung des Verfahrens beitragen.

Bisher sei es so, dass keiner im BfS, Bundesumweltministerium und Niedersächsischem Umweltministerium einen Schritt unternehme, ohne sich abzusichern. „Wir sind bereit, mit allen Beteiligten eine Verantwortungsgemeinschaft zu bilden“, sagte Röhmann. Das setze aber voraus, dass auch jeder bereit sei, Verantwortung zu übernehmen.

In diesem Zusammenhang wurde die bisherige Rolle von Bundesumweltminister Norbert Röttgen scharf kritisiert. „Sein Handeln ist unerträglich und nicht mehr hinnehmbar“, hieß es in der Gruppe. „Mit seinem Verhalten trägt er mit dazu bei, wenn Mitarbeiter eines Amtes aktiv gegen die ausgemachten und vereinbarten Ziele der Rückholung des Asse-Mülls agieren.“

Röttgen müsse künftig persönlich Verantwortung übernehmen und das Verfahren steuern. „Wir glauben, dass sich bei entsprechenden Signalen aus Berlin auch andere Behörden-Mitarbeiter trauen, noch aktiver an der Umsetzung der vereinbarten Ziele mitzuwirken“, sagte Röhmann.

Eine aktivere Rolle Röttgens solle vor allem eine Verfahrensänderung bewirken und eine konsequentere Prozess-Steuerung. „Da läuft offenbar einiges aus dem Ruder.“

Auch das BfS müsse sich fragen, ob Mitarbeiter, die die Abkehr von der Rückholung vorschlagen, ihrer Aufgabe im Bundesamt gerecht würden. „Eigentlich sollten diese Mitarbeiter ja den Grundsatzbeschluss der Rückholung umsetzen.“

Konsequenter Weise fordert die A2B jetzt von der Behördenleitung des BfS eine deutliche Erklärung, wie das Bundesamt zu dem Vermerk und seinen Inhalten sowie zur Rückholung steht.