05.01.2012, 16:51 Uhr

DIE LINKE im Landtag kritisiert Bundesumweltminister Norbert Röttgen wegen seiner destruktiven Haltung bei der Rückholung des Asse-Atommülls. Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Kurt Herzog, sagte:

„Röttgens Zögern und Zaudern in Fragen der Asse ist gefährlich – jeder verlorene Tag führt uns weiter weg von der Rückholung des Atommülls und näher heran an eine Flutung des Endlagers.“ Der Umweltminister müsse endlich handeln und von seinem Weisungsrecht Gebrauch machen. Herzog erinnerte daran, dass die damalige Umweltministerin Angela Merkel 1995 per Weisung die Landesregierung in Sachsen-Anhalt habe zwingen können, in Morsleben weiter Atommüll einzulagern, und zwar per umstrittener Abkipptechnik. „Was damals möglich war, muss auch heute legitim sein – Röttgen kann, wenn er nur will, die Rückholung auf den Weg bringen.“

[image=5e1764b8785549ede64ccb82]Der regional für die Asse zuständige LINKEN-Abgeordnete, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Victor Perli kritisierte, es fehle ein Gremium, dass die beteiligten Minister, den Landkreis Wolfenbüttel und die Bürgerinitiativen an einen Tisch bringt, um das Vorgehen abzustimmen: „So könnte man die Rückholung beschleunigen –  stattdessen wurstelt jeder vor sich hin und weist die Verantwortung von sich.“ Der Bevölkerung werde Sand in die Augen gestreut, so Perli. Die in Aussicht gestellte finanzielle Entschädigung helfe da nicht: „Zahlungen für eingetretene Schäden sind richtig, aber das hier könnte man als den Versuch auslegen, die Flutung der Asse salonfähig zu machen. Die Anwohner werden sich das nicht gefallen lassen.“

Auch Ministerpräsident McAllister sei gefordert, die Interessen der Region gegenüber dem Bundesumweltminister zu vertreten, sagte Perli: „McAllister spricht vom größten Umweltproblem des Landes, leistet aber keinen Beitrag zu dessen Lösung. Es ist seine Aufgabe, Druck auf Herrn Röttgen auszuüben.“