Landkreis. Der Satzungsentwurf der Stiftung Zukunftsfonds Asse, der in der letzten Woche vom nichtöffentlichen Kreisausschuss dem Land Niedersachsen empfohlen wurde wurde, sorgte nun für Unmut und Aufregung bei der "internen Arbeitsgruppe Nachteilsausgleich". Die wusste nämlich weder von der kurzfristig einberufenen Sitzung, noch vom Verlauf, die sie nehmen würde.

Dazu trafen sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe gestern in der Samtgemeindeverwaltung in Remlingen. Hier wollte man ganz deutlich machen, dass man weder mit dem Satzungsentwurf, noch mit der Vorgehensweise einverstanden sei.

„Es war eigentlich vereinbart, dass der Entwurf imKreisausschuss in der Version beschlossen wird, den wir im Vorfeld gemeinsam ausgearbeitet haben. Wir sind nun sehr verärgert, dass der Entwurf in einer geänderten Fassung und ohne unser Wissen dem Land Niedersachsen vorgelegt wird“, macht Regina Bollmeier, Bürgermeisterin der Samtgemeinde Asse, ihrem Ärger Luft.

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Regina Bollmeier, Bürgermeisterin der Samtgemeinde Asse. Foto: Anke Donner)

Erfahren habe die Arbeitsgruppe nämlich erst nach der nichtöffentlichen Kreisausschussitzung vom geänderten Satzungsentwurf, als dieser an Regina Bollmeier geschickt wurde. Denn der Plan, den Satzungsentwurf zu beschließen, war anfangs ein anderer. Weil die Zeit drückte, sollte eine Entscheidung noch in diesem Jahr her. Da aber der Kreistag erst im Januar wieder zusammentreffen wollte, gab es den Entschluss, dem Kreisausschuss den Beschluss zu überlassen. Dass dieser jedoch ohne das Wissen der Arbeitsgruppe getroffen wurde, verärgert die Mitglieder immens.

Zumal in der vergangenen Woche eine außerordentliche Kreistagssitzung einberufen wurde, in der man das Thema behandeln hätte können. „Die Tatsache, dass es dieses Jahr dann doch noch eine Kreistagssitzung gab, aber der Stiftungsentwurf nicht auf der Tagesordnung stand, ärgert uns sehr. Man hätte uns informieren können und die Satzung auf die Tagesordnung setzten können“, so Regina Bollmeier.

„Es war vorgesehen, dass unsere Arbeitsgruppe die Mehrheit im Stiftungs-Kuratorium bildet. Laut geänderter Fassung bestimmt nun der Kreistag die Mehrheit. Das finden wir ausgesprochen unfair und unangebracht. Und das lassen wir uns nicht gefallen", so Bollmeier weiter.

Der Satzungsentwurf der Asse-Stiftung, die im nächsten Jahr in Kraft treten soll, sieht demnach die Sitzverteilung im Stiftungs-Kuratorium wie folgt vor: Bund und Land bestimmen jeweils ein Mitglied, die Samtgemeinde Asse bekommt zwei Sitze, die aus dem Samtgemeindebürgermeister und einem weiteren Mitglied bestehen, die künftige Samtgemeinde Elm-Asse bestimmt vier Mitglieder. Der Kreistag bestimmt sieben Mitglieder. Und genau das ist auch der Knackpunkt. Vorgesehen war im ersten Entwurf der Arbeitsgruppe, dass sie mit sechs Mitgliedern die Mehrheit im Kuratorium bekommt und der Kreistag mit fünf Mitgliedern die Minderheit bildet. Nun hat sich das Blatt gewendet und der Entwurf stößt auf Unverständnis und Sorge in der Asse-Region.

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Andreas Becker, Bürgermeister von Wittmar. Foto: Anke Donner)

„Die Menschen hier in der Asse haben natürlich nun die Befürchtung, dass das Geld nicht in die Gebiete fließt, die es nötig haben und sich ein Nachteil für das Gebiet ergibt. Denn es ist im Satzungsentwurf auch nicht klar definiert, wo sich die Region Asse abgrenzt. Alle, die sich früher von dem Asse-Image distanziert haben, bekommen nun klebrige Finger, wo es um das Aufteilen der Gelder geht. Wir fordern deshalb, dass man wenigstens das Gebiet eingrenzt, in das das Geld fließen soll. Ein Radius von zehn Kilometer um den Asse-Schacht wäre angebracht. So könnte man das Gebiet klar definieren“, so Bollmeier.

Gegen die Entscheidung des Kreisausschusses möchte man auf jeden Fall gegenhalten. „Uns verwundert doch schon sehr, dass eine demokratisch getroffene Entscheidung im Kreisausschuss plötzlich gekippt wurde. Es wurde einfach eine neue Mehrheit geschaffen und wir haben langsam das Gefühl, als würde man uns hier nicht so richtig ernst nehmen. Aber wir sind Kümmerer und wollen, dass es den Menschen und dieser Region gut geht“, so Arbeitsgruppen-Mitglied und Bürgermeister der Gemeinde Wittmar, Andreas Becker.

„Ich  bin nicht nur enttäuscht über diese Entscheidung, sondern entsetzt und verärgert. Kein Kreistagsmitglied weiß, was für diese Region gut ist. Das können wir viel besser beurteilen. Wir leben in dieser Region und kennen die Sorgen und Nöte der Bürger. Wir kennen diese Region und wissen, wo das Geld investiert werden muss“, so Bernhard Foitzek.

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Thomas Fricke, Bürgermeister der Gemeinde Denkte. Foto: Anke Donner)

„Ich finde, es ist eine bodenlose Frechheit, wie der Kreisausschuss einfach eine vorherige Absprache kippen kann. Wir haben langsam das Gefühl, dass man uns hier nicht mehr ernst nimmt. Plötzlich sind hier Regionen betroffen, die vorher nicht einmal wussten, wo die Asse liegt. Und die Bürger haben Angst, dass nun Regionen profitieren, die es nicht so nötig haben, wie der Bereich unmittelbar am Asse-Schacht“, erklärt Denktes Bürgermeister Thomas Fricke verärgert.

„Wir werden uns vehement dafür einsetzten, dass das Geld hier in unsere Region fließt. Wir müssen einfach dafür sorgen, dass besonders diese Region aufgewertet wird. Wir möchten, dass die Menschen ihre Ängste und Vorurteile für diese Region verlieren und wieder gerne hier leben“, so Bollmeier.

„Die Hoffnung stirbt zu letzt. Vielleicht gibt es noch andere Wege und Möglichkeiten, wie sich diese Region stärker einbringen kann“, so Petra Eickmann-Riedel abschließend.

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Der Satzungsentwurf sorgt für Missstimmung. ( Foto: Anke Donner)

Die Asse-Stiftung

Die Kommunen, die in der Satzung nicht klar definiert sind, sollen ab dem kommenden Jahr einen Nachteilsausgleich vom Bund bekommen. Für diesen Zweck soll Mitte 2015 eine Stiftung mit dem Namen „Stiftung Zukunftsfonds Asse“ ins Leben gerufen werden. Über die Stiftung werden die Gelder in Höhe von drei Millionen Euro jährlich verwaltet. Sie bestimmt, in welcher Art und Weise die Gelder verwendet werden. Die Geldmittel sollen so lange zur Verfügung gestellt werden, bis die Rückholung des Atommülls aus der Asse abgeschlossen ist.

Für das Jahr 2014 ist eine Zahlung in Höhe von einer Million Euro angesetzt. Um diese sichern zu können, wurde in der Kreistagssitzung am 18. November ein Gesellschaftsvertrag für eine Asse gGmbh beschlossen (WolfenbüttelHeute.de berichtete). Die Zahlungen des Bundes, der Nachteilsausgleich, soll ausschließlich für die Verwendung in der Region Asse bestimmt sein. Diese ist im derzeitigen Satzungs-Entwurf jedoch nicht klar definiert und wird in der Satzung mit „Fördergebiet ist der derzeitige Landkreis Wolfenbüttel, insbesondere der Bereich rund um die Schachtanlage Asse“, umschrieben. Zweck der Stiftung ist die Verbesserung der Lebensqualität durch Maßnahmen und Projekte insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Wohnen, Arbeit, Wirtschaft, Bildung, Soziales, Gesundheit, Energie, Umwelt, Klimaschutz, Mobilität, Freizeit, Tourismus, Kultur, Sport und Engagementförderung.