Wenn in Kürze das Atomgesetz geändert wird, um die Rückholung des Atommülls aus der Asse zu beschleunigen, muss darin die Rückholung des Atommülls als Ziel eindeutig festgeschrieben werden. Dies fordert der Asse II-Koordinationskreis, der Zusammenschluss von Bürgerinitiativen, Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, anlässlich der anstehenden Gesetzesberatungen in einer Mitteilung, die wir - wie immer - ungekürzt und unkommentiert veröffentlichen:
Nur durch eine kontrollierte Rückholung des Atommülls kann sichergestellt werden, dass gegenwärtige und künftige Generationen vor Radionukliden geschützt werden, die ansonsten unweigerlich aus der Asse austreten und zu unbekannten Zeiten und an unbekannten Orten in Norddeutschland in die Biosphäre eintreten würden. Dies hat der Hydrogeologe Dr. habil. Ralf Krupp in seinem „Strömungs- und Transportmodell, Langzeitsicherheit Asse II” dargestellt.
Dagegen soll die Rückholung laut gegenwärtigem Gesetzentwurf nur als „Vorzugsoption” behandelt werden, was eine starke Abschwächung ist. Weiterhin werden darin Kriterien für einen Abbruch der Rückholung festgeschrieben.
Folgendes Szenario befürchtet der Asse II-Koordinationskreis, wenn das Gesetz in der gegenwärtigen Form verabschiedet werden sollte:
• Der Betreiber wird weiterhin ein unzulängliches Konzept für die Rückholung erstellen. Für dieses Konzept wird nach der Faktenerhebung errechnet werden, dass die Belastungen von Beschäftigten und Bevölkerung über den zulässigen Werten liegen.
• Gleichzeitig wird man eine Prognose erstellen, nach der beim Verbleib des Atommülls in der Asse die Schutzziele weniger stark verfehlt werden.
• Damit wird eine Situation geschaffen, in der der Betreiber der Asse nicht mehr nach weiteren Wegen suchen muss, um den Atommüll aus der Asse strahlenschutzkonform zu bergen, sondern sich darauf berufen kann, dass der Verbleib weniger schädlich sei als die Rückholung.
• Man wird gemäß dem vorliegenden Gesetz die Rückholung für beendet erklären und die Asse fluten.
Genau diese Flutung bereite das Bundesamt für Strahlenschutz mit seiner Asse GmbH jetzt schon vor. Derzeit werde die Flutung als Notfallmaßnahme geplant und wird dann bereit stehen, um nach Abbruch der Rückholung durchgeführt zu werden.
Eine Konsultierung der Region bezüglich dieser Novelle des Atomgesetzes fände unverständlicherweise erst kurz vor Toresschluss statt. Der Asse II-Koordinationskreis fordert: Diese Gespräche müssen auch vom Umweltministerium ergebnisoffen geführt werden und dabei entstehende Änderungen dürfen nicht vom parlamentarischen Verwaltungsablauf verhindert werden. Die Bürgerinitiativen planen deshalb nach den Gesprächen mit dem federführenden Ministerium ein Gespräch mit Vertretern aller Fraktionen des Deutschen Bundestages, des eigentlichen Gesetzgebers. Bevor ein Ergebnis für einen Entwurf des Lex-Asse in das Bundeskabinett geht, müsse diese Konsultationen abgeschlossen sein.
Die Rückholung des Atommülls müsse unbedingt unter Beachtung des Strahlenschutzes und der Bergsicherheit durchgeführt werden. Ein wahrscheinlich schlechter Zustand des Atommülls oder eine sich im Laufe der Zeit verschlechternde Standfestigkeit des Bergwerkes würde einen erhöhten Aufwand für die Rückholung zur Folge haben, sie könne aber keinen Abbruch der Rückholung rechtfertigen. Der erhöhte Aufwand müsse in der Planung und Durchführung der Rückholung einkalkuliert werden.
Asse II-Koordinationskreis zum Besuch von Umweltminister Altmaier in Wolfenbüttel
| Foto: Anke Donner
Mehr regionalHeute.de bei Google sehen?
Jetzt als bevorzugte Quelle festlegen
