Asse II: WAAG fordert Landrätin und Kreistagsfraktionen auf, die Bevölkerung zu informieren

Am 5.10.15 fand eine Kreistagssitzung statt, auf der „Asse II Begleitprozess“ nur einer unter 34 wichtigen Tagesordnungsordnungspunkte war. Die Landrätin hatte zu diesem Thema eine umfangreiche Beschlussvorlage vorgelegt. Vor der Sitzung hat sich die Bürgerinitiative Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) zu den Themen Betonierung/Drainage, Zwischenlagerstandortsuche und Asse II-Begleitprozess an die Kreistagsfraktionen gewandt.

Zum Thema Betonierung vor den Einlagerungskammern und mangelnde Drainage kritisiert die WAAG das Aussitzen dieses Problems und verweist auf die Ausführungen des Geologen Krupp, Berater der Asse II Begleitgruppe, der mit einem Aufstau von Lösungen in der Einlagerungskammer 10 rechnet, nachdem die vor dieser Kammer gelegenen Lösungsfassungsstellen zubetoniert wurden.

Zum Thema Zwischenlager kritisiert die WAAG das von der Landrätin vorgeschlagene Vorgehen der unverzüglichen Suche nach einem assenahen Standort. Sie fordert gerade unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zuerst das „Wie“ vor dem „Wo“ der Zwischenlagerung zu klären.

Außerdem fordert die WAAG die stets proklamierte „größtmögliche Transparenz“ ein und lehnt das von der Landrätin vorgeschlagene Vorgehen ab. Die Bevölkerung müsse in jedem Fall von der Begleitgruppe informiert werden, wenn diese mehrheitlich nicht mit einer Entscheidung des BfS übereinstimme.

Die Schreiben an die Kreistagsfraktionen sind nachzulesen auf https://waagwf.wordpress.com/ ,

Auf Kreistagssitzungen haben die Bürgerinnen und Bürger kein Rede-, sondern nur ein Fragerecht und das auch nur zu Beginn und Ende der Sitzung, nicht im Zusammenhang mit den Tagesordnungspunkten. Auf der Sitzung am 5.10.15 wurden dann nicht einmal alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet, was wahrnehmbaren Unmut hervorrief.

Wenn die Bürgerinnen und Bürger ernst genommen würden, wenn die Absicht bestanden hätte, das Thema mit ihnen vor den Entscheidungen über die Beschlussvorlagen der Landrätin zu besprechen, wäre eine Sondersitzung zu diesem Thema mit Rederecht gewählt worden, meint die WAAG. Sie hat die Landrätin und die Kreistagsfraktionen jetzt aufgefordert, die Bevölkerung auf einer öffentlichen Veranstaltung umfassend über die Beschlüsse des Kreistages zu informieren und zu erläutern, an wen er sich mit diesen Beschlüssen wenden wollen. Es geht um die Zukunft der Region - vor allem die der zukünftigen Generationen.

Das nächst Treffen der WAAG findet am 16.10.15 ab 18 Uhr im ZUM, Stadtmarkt 11 in Wolfenbüttel statt.