Aufkleber im öffentlichen Raum - Wer kümmert sich drum?

regionalHeute.de fragte bei der Stadt Wolfenbüttel als Ordnungsbehörde und der Polizei nach, ob und wie mit der Sache umgegangen wird.

von Alexander Dontscheff


Im Stadtgebiet wurden zahlreiche solcher Aufkleber angebracht.
Im Stadtgebiet wurden zahlreiche solcher Aufkleber angebracht. Foto: Werner Heise

Wolfenbüttel. Im Vorfeld der Demonstration zum weltweiten Klimastreik am vergangenen Freitag in Wolfenbüttel (regionalHeute.de berichtete) wurden im Stadtgebiet diverse Aufkleber, die auf das Event hinweisen, an Laternen und anderen Gegenständen im öffentlichen Verkehrsraum angebracht. regionalHeute.de nahm dies zum Anlass, bei der Stadt Wolfenbüttel als Ordnungsbehörde und der Polizei nachzufragen, ob und wie mit solchen Aufklebern umgegangen wird.


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Neben den traditionellen Aufklebern, die teilweise nur schwer wieder zu entfernen sind, gibt es auch gummierte Aufkleber, sogenannte Spuckis, die wie eine Briefmarke relativ einfach abgelöst werden können. Weder Stadt noch Polizei haben allerdings Erkenntnisse darüber, welcher Art die Aufkleber sind, die zum Weltklimastreik in Wolfenbüttel angebracht wurden.

"Keine Unterschiede"


Laut Thorsten Raedlein, Pressesprecher der Stadt Wolfenbüttel, mache dies auch keinen Unterschied bei der Bewertung einer möglichen Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat. Die Polizei äußert sich gar nicht zu möglichen Unterschieden zwischen traditionellen Aufklebern und Spuckis. Doch welche Delikte kommen beim Anbringen von Aufklebern im öffentlichen Verkehrsraum in Frage? Die Stadt Wolfenbüttel sieht hier in erster Linie Sachbeschädigung als möglich an. Eventuell auch andere Tatbestände, dies müsse im Einzelfall geprüft werden, so Raedlein. "Möglicherweise handelt es sich um eine Sachbeschädigung", schreibt auch Polizeisprecher Frank Oppermann. Gegebenenfalls komme bei großflächiger Abdeckung von Verkehrseinrichtungen auch der Straftatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Betracht. Dies sei jedoch insgesamt einzelfallabhängig und müsse jeweils geprüft werden.

Auch Reflektoren wurden überklebt.
Auch Reflektoren wurden überklebt. Foto: Werner Heise


Wer entfernt es?


Doch wer entfernt die Aufkleber eigentlich wieder? Die Polizei sei darin gar nicht eingebunden, so Oppermann. Anders sieht es bei der Stadt aus. "Wenn es uns gemeldet wird, erfolgt, wenn möglich, die Entfernung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Servicebetriebs", berichtet Thorsten Raedlein. Zahlen, wie oft so etwas geschehe, gibt es aber nicht. "Eine Statistik wird seitens der Ordnungsbehörde nicht geführt", so der Stadtsprecher.


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