„Von der Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes profitieren nicht nur die Beschäftigten, sondern auch die Sozialkassen“, erklärt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AWO-Bezirksverbandes Braunschweig, Dirk Bitterberg, zur heutigen Bundestagsdebatte über die Festsetzung eines Mindestlohnes in Höhe von 8,50 Euro. Allerdings hätten neueste Angaben der Bundesregierung gezeigt, dass die Einführung eines Mindestlohns nicht bedeute, dass er auch gezahlt werde. „Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass der Mindestlohn tatsächlich bezahlt wird“, fordert Bitterberg. Dazu müsse beispielsweise der Zoll mit entsprechenden Kapazitäten ausgestattet werden.
Deutschland bilde in Sachen Mindestlohn ein europäisches Schlusslicht: Frankreich (1950), Niederlande (1968), Großbritannien (1999) und Irland (2000) hätten ihn zum Teil schon seit Jahrzenten, ohne, dass daraus ein Beschäftigungsabbau resultiert sei. „8,50 Euro können jedoch nur der Anfang sein“, erklärt Bitterberg und ergänzt: „Um Altersarmut wirklich vorzubeugen, brauchen die Arbeitnehmer in Deutschland gerechte Löhne und gesicherte Arbeitsverhältnisse.“ Der Mindestlohn könne vermeiden, dass viele Menschen trotz Arbeit in Armut leben müssten. Für die AWO seien tarifvertragliche Vereinbarungen, die den Mindestlohn deutlich übersteigen, vorrangig. Nur so könne Lohndumping vermieden werden.
Schätzungen zufolge würden rund 5 Mio. Beschäftigte von einem Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro profitieren können. Neben den Beschäftigten könnte auch der Staatshaushalt höhere Einnahmen erzielen: Ein Stundenlohn von 8,50 Euro würde dem Staat zusätzlich 2,67 Milliarden Euro Einkommensteuern einbringen, dazu kämen 2,68 Milliarden Euro an Sozialversicherungsbeiträgen (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherungen). Darüber hinaus ergäbe sich eine Ausgabenreduktionen beim Arbeitslosengeld II, Wohngeld, Sozialhilfe und Kindergeldzuschlag: Durch einen Mindestlohn von 8,50 Euro müsste der Sozialstaat 1,7 Milliarden Euro weniger zahlen*.
*Berechnung der Hans-Böckler-Stiftung
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