„Die Ergebnisse, die im Pflegepakt I erzielt wurden, sind nicht weitreichend genug“, sagt der Vorstandsvorsitzende des AWO-Bezirksverbandes Braunschweig, Rifat Fersahoglu-Weber, und ergänzt: „unsere Erwartungen an einen Pflegepakt II sind groß.“
Die im bundesweiten Vergleich besonders schlechten Bedingungen der niedersächsischen Pflege sind 2011 von der Landespolitik in den Fokus genommen worden. Es entstand der gemeinsame Pflegepakt zwischen dem Land Niedersachsen, den kommunalen Spitzenverbänden, Verbänden der privaten Anbieter, Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege und den Pflegekassen. „Obwohl dieser Pakt weit hinter unseren Erwartungen zurückblieb, haben wir den gemeinsamen Willen, etwas für die Pflege in Niedersachsen zu tun, ausdrücklich begrüßt“, verdeutlicht Fersahoglu-Weber.
Der AWO-Vorstandsvorsitzende beschreibt, dass im vergangenen Jahr deutlich geworden sei, dass der gute Anfang und die vielfachen Absichtserklärungen bisher nicht in der Praxis angekommen seien. „Auf Grundlage des Pflegepaktes erfolgen Prüfungen und Analysen der Situation, konkrete Ergebnisse fehlen jedoch“, sagt Fersahoglu-Weber.
Die AWO fordere, dass nun dringend Taten folgen müssen. Der Pflegepakt dürfe nicht nur eine Zusammenstellung von Prüfaufträgen oder eine Darstellung von Ergebnissen von Prüfaufträgen bleiben.
Die AWO erwarte, dass nach Abschluss der derzeit in vielen Arbeitsgruppen laufenden Prüfung der Fragestellungen, auf die sich beim Abschluss des Pflegepaktes geeinigt wurde, Konsequenzen gezogen würden und der nächste Schritt erfolge: Eine gemeinsam getragene Vereinbarung aller Parteien, die auf Grundlage der Ergebnisse Veränderungsprozesse in der niedersächsischen Pflege konkretisiere und terminiere.
„Dies gelingt nur, indem der Landespflegeausschuss in einem Pflegepakt II klare Ziele und verbindliche Regelungen für die Pflege in Niedersachsen empfiehlt und deren Umsetzung initiiert“, fordert Fersahoglu-Weber.
Konkret fordere die AWO, dass die weit unter dem Bundesschnitt liegenden Rahmenbedingungen für Personalanhaltszahlen und Vergütung der Pflegeleistung an den Bundesschnitt angepasst werden, dass die Ausbildungsbedingungen in der Altenpflege verbessert werden und dass die strikte Trennung zwischen Pflegeversicherung und Krankenversicherung aufgegeben werden müsse.
Heute wird der Landespflegeausschuss die Ergebnisse der Beratungen in den verschiedenen Arbeitsgruppen vorstellen und Empfehlungen für das weitere Vorgehen aussprechen. „Unsere Erwartungen an die Empfehlungen und damit an eine qualitativ hochwertige Pflege sind hoch“, verdeutlicht Fersahoglu-Weber abschließend.
AWO fordert Pflegepakt II
Mehr regionalHeute.de bei Google sehen?
Jetzt als bevorzugte Quelle festlegen
