„Mit der geplanten Möglichkeit, sich von der Zahlung von Rentenbeiträgen befreien zu lassen, erweist der Gesetzgeber den Minijobbern einen Bärendienst. Im Interesse der Betroffenen sollten Minijobs sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichgestellt werden“, kritisiert der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AWO-Bezirksverbandes Braunschweig, Dirk Bitterberg, das morgen im Bundestag zur Abstimmung stehende Änderungsgesetz im Bereich der geringfügigen Beschäftigung.
„Minijobs müssen eingedämmt statt ausgebaut werden. Sie erfüllen nur selten die viel zitierte Brückenfunktion in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, sondern erweisen sich oft als Sackgasse“, bemängelt Bitterberg und ergänzt: „Die geplante Erhöhung der Verdienstgrenze auf 450 Euro im Monat setzt falsche Anreize. Dieses Gesetz schickt Millionen Menschen ganz bewusst in die Altersarmut.“
Minijobber seien meist völlig unzureichend sozial abgesichert und würden unterhalb der Niedriglohngrenze entlohnt. Während Minijobs Unternehmen schonten, belasteten sie die öffentlichen Kassen umso stärker. „Viele Minijobber, die heute auf zusätzliche Hilfe des Jobcenters angewiesen sind, werden im Alter zum Sozialamt gehen müssen“, kritisiert Bitterberg. „In diesem Zusammenhang immer wieder für eine private Rentenvorsorge zu werben, ist absurd. Wer 400 oder 450 Euro im Monat verdient, hat nichts übrig.“
Minijobs benötigten klare Kriterien, die arbeitsrechtlichen Vorschriften müssten eingehalten beziehungsweise Verstöße dagegen sanktioniert werden. „Dass geringfügig Beschäftigte offenkundig häufig hinsichtlich der Bezahlung und weiterer Arbeitnehmerrechte benachteiligt werden, verstößt gegen geltendes Recht, denn der Gleichbehandlungsgrundsatz im Teilzeit- und Befristungsgesetz bezieht ausdrücklich auch geringfügig Beschäftigte mit ein“, betont Bitterberg. Um Missbrauch einzudämmen, fordere die AWO beispielsweise eine Begrenzung der Arbeitszeit bei Minijobs auf zwölf Stunden wöchentlich.
AWO: "Minijobs machen arm"
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