„Was ist uns Menschenwürde wert?“, fragt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AWO-Bezirksverbandes Braunschweig, Dirk Bitterberg, angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt bekanntgegebenen Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 815 Millionen Euro für das Jahr 2010.
Die Ausgaben stiegen damit um 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch bei den Gesamtkosten dürfe nicht vergessen werden, dass die Leistungen, die Asylbewerber erhalten, etwa ein Drittel unter Hartz-IV-Niveau liegen. „Wir hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung am 18. Juli 2012 feststellen wird, dass die seit 20 Jahren unveränderten Regelsätze nicht rechtmäßig sind und dringend erhöht werden müssen“, betont Bitterberg.
Auch wenn davon auszugehen sei, dass die Zahl der Schutzsuchenden 2011 leicht angestiegen sei, müssten steigende Flüchtlingszahlen nicht zwangsläufig steigende Unterhaltskosten bedeuten. „Die Bundesrepublik muss den Flüchtlingen ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zugestehen“, fordert Bitterberg. „Deshalb fordert die AWO den freien Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt für alle Flüchtlinge.“
Wenn Flüchtlinge bereits nach drei Monaten arbeiten, beziehungsweise Jugendliche eine Ausbildung machen könnten, wären damit positive Effekte für die deutsche Wirtschaft verbunden und viele Probleme gleichzeitig gelöst:
1. Die Kosten für den Unterhalt der Flüchtlinge würden evident sinken.
2. Freie Arbeits- und Lehrstellen würden erfolgreich vermittelt werden.
3. Echte gesellschaftliche Teilhabe würde die Betroffenen stärken und die Verantwortungsbereitschaft fördern.
„Die Abschaffung des in Europa einmaligen diskriminierenden Sondergesetzes wäre ein deutliches Signal für den Einsatz Deutschlands für mehr Toleranz und Menschenrechte“, sagt Bitterberg. Bis jetzt müssten Asylbewerber ein Jahr warten, bis sie sich einen Job suchen dürfen. Eine tatsächliche Beschäftigungserlaubnis erhielten Flüchtlinge meist nur nach einer langwierigen Prüfung des Arbeitsmarktes, wobei auch hier viele leer ausgingen.
mehr News aus Wolfenbüttel
