Als Skandal bezeichnet der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) den jetzt öffentlich gewordenen Versuch des Energiekonzerns ExxonMobil, Landtagsabgeordnete durch persönliche Gespräche oder zusammen mit Parteikollegen am Rande der Plenarwochen in Düsseldorf zu beeinflussen. Neu gewählte Landtagsabgeordnete berichteten zudem bereits im Juli von Exxon-Einladungen zu einem „Energiefrühstück“. Ziel dieser Gespräche ist offensichtlich, mittels der angesprochenen Landtagsabgeordneten die Energiepolitik von ExxonMobil, die nach wie vor auf Fracking setzt, durchzusetzen. Der BBU fordert ExxonMobil auf, diese Praktiken sofort einzustellen. Von den Landtagsabgeordneten des NRW-Parlaments erwartet der BBU eine klare Absage an derartige Hinterzimmergespräche.
Das Exxon-Angebot, Politiker über die „wichtige Rolle von Erdgas im zukünftigen Energiemix in Deutschland“ zu informieren, ist dabei vor dem Hintergrund der Konzernpläne zur Gewinnung unkonventioneller Erdgasvorkommen zu sehen. Diese Gewinnung mittels der extrem umwelt- und grundwassergefährdenden Fracking-Methode steht seit Jahren in der Kritik.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU führt hierzu aus: “ExxonMobil hat in der Vergangenheit versucht, durch öffentliche Veranstaltungen und Gutachten Akzeptanz für ihre Fracking-Pläne zu schaffen. Dies ist gescheitert. Die Bevölkerung hält diese Technologie nach wie vor für unbeherrschbar. Nun geht Exxon offensichtlich einen anderen Weg. Durch direkte Einflussnahme auf Politiker soll Fracking anscheinend auch gegen den Willen der Bevölkerung der Weg geebnet werden.“
Das Verhalten von Exxon Mobil zeigt, dass die Energiekonzerne ihre Fracking-Pläne in NRW nicht aufgegeben haben, sondern unverändert fortführen. Ermutigt werden sie dabei von der schwankenden Position der Landesregierung. So hat diese Fracking nur „bis auf Weiteres“ und nicht endgültig ausgeschlossen. Zudem will sie hinsichtlich der zukünftigen Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten Bohrungen zur Erkundung und Erforschung des Untergrundes durchführen, „um weitere Daten und Erkenntnisse zu sammeln“. Damit hält sich die Landesregierung die Möglichkeit von Erdgasbohrungen mit Fracking weiter offen.
Hierzu erklärt Kalusch: „Gegenüber den Energiekonzernen müssen klare Verhältnisse geschaffen werden. Die Landesregierung muss die klare Entscheidung herbeiführen, dass Fracking in NRW endgültig ausgeschlossen ist. Und die Landtagsabgeordneten müssen ExxonMobil deutlich zu verstehen geben, dass sie für Hinterzimmergespräche nicht zur Verfügung stehen.“
BBU: "Landesregierung muss Fracking eine klare Absage erteilen"
