06.04.2012, 23:04 Uhr

Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Birkner hat gefordert, den Ausbau der Stromnetze in Deutschland zu beschleunigen:

[image=5e1764b5785549ede64ccac5]“Voraussetzung für das Gelingen der Energiewende ist es, die Netzanschlüsse der in der deutschen Nordsee im Bau befindlichen und geplanten Windparks sicherzustellen und die großen Stromnetzausbauprojekte von Nord- nach Süddeutschland umzusetzen. Um dies zu beschleunigen, darf es keine Denkverbote geben. Die Stromnetze sind öffentliche Infrastrukturen, die für den Industriestandort Deutschland von zentraler Bedeutung sind. Ein entscheidender Schritt könnte deshalb die Schaffung einer einheitlichen Netzgesellschaft sein – so, wie es der Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorsieht.“

Bisher ist Deutschland aus historischen Gründen in vier Netzzonen aufgeteilt, die von vier eigenständigen Unternehmen betrieben werden. Der Umweltminister sagte: „Es ist fraglich, ob diese Struktur auf Dauer geeignet ist, die großen Aufgaben beim Umbau der deutschen Energieinfrastruktur zu bewältigen.“

Birkner verwies darauf, dass nach dem von der EU-Kommission betriebenen Rückzug der vier großen deutschen Energiekonzerne aus dem Netzgeschäft das Übertragungsstromnetz in großen Teilen von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Bayern vom niederländischen Unternehmen TenneT übernommen worden ist, das sich zu 100 % im Besitz des niederländischen Staates befinde. Offensichtlich seien durch den neuen Eigentümer die finanziellen Dimensionen des Netzausbaus beim Erwerb unterschätzt worden. Der Umweltminister weiter: „Wir erwarten von den Netzbetreibern einen beschleunigten Netzausbau und eine Wiederaufnahme der Auftragsvergabe bei neuen Netzanschlüssen für Offshore-Windparks. Ansonsten wird es auch schwierig, neue Investoren für die Offshore-Windparks zu finden.“

Birkner: “Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Netzausbau und Netzanschlüsse von Offshore-Windparks beschleunigt umgesetzt werden. Es darf keinen Investitionsstopp durch eine unzureichende Mittelbereitstellung einzelner Eigentümer geben.” Birkner erneuerte seinen Appell an die Niederländer, ihren rechtlichen Verpflichtungen in Deutschland vollständig nachzukommen und die notwendige Eigenkapitalausstattung von TenneT sicherzustellen.