Wolfenbüttel. Mit harscher Kritik an Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach spart Wolfenbüttels Bürgermeister in seinem offenen Brief zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz nicht. Er appelliert darin an die Landtags- und die Bundestagsabgeordneten der Region, den vor kurzem in der Tagesschau präsentierten "Zahlenspielen" des Bundesgesundheitsministers keinen Glauben zu schenken. Dies geht aus einer Pressemitteilung der Stadt hervor.
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„Was der Gesundheitsminister da vorgerechnet hat, stimmt hinten und vorne nicht“, schreibt Lukanic. Dieser mediale Auftritt sei „eine Verhöhnung und Verunglimpfung der gesamten Krankenhausarbeit und deren Mitarbeitern“ gewesen, „und die haben weiterhin unseren öffentlichen Respekt und unsere kontinuierliche Wertschätzung verdient für ihre soziale Arbeit rund um die Uhr an jedem Tag“.
Rechnung geh nicht auf
An vier Beispielen zeigt der Aufsichtsratsvorsitzende des Wolfenbütteler Klinikums kurzerhand auf, wo Lauterbach sich offensichtlich „verrechnet“ hat. So stellten die Liquiditätshilfen im Krankenhaustransparenzgesetz gar keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung. Sie dienten ausschließlich dazu, bereits bestehende Vergütungsansprüche der Krankenhäuser, die ihnen zum Beispiel aufgrund verzögerter Pflegebudgetverhandlungen jahrelang vorenthalten worden seien, endlich zu erfüllen. Die Krankenhäuser liefen seitdem nämlich bereits der Refinanzierung der schon ausgezahlten Gehälter hinterher und hätten diese Beträge bislang als offene Forderungen in ihren Büchern stehen, so Lukanic.
Kein Ausgleich
Auch werden nur Maßnahmen zur Liquiditätsverbesserung bei der Krankenhauspflege geplant. Im sogenannten Basisfallwert, der entscheidend für die Gesamtfinanzierung aller Krankenhausleistungen ist, komme davon nichts bei den Häusern an. Also anders gesagt: Die bereits längst vereinbarten erheblichen Tarifsteigerungen für Ärzte und andere Mitarbeitende würden derzeit bei weitem nicht vollständig im Basisfallwert berücksichtigt. Sachkostensteigerungen, die über die Energie-Hilfen hinausgehen, würden auch weiterhin nicht über den Basisfallwert bezahlt und Erlösrückgänge aufgrund sinkender Fallzahlen könnten seit 2023 im Basisfallwert nicht mehr geltend gemacht werden und werden somit ebenfalls nicht mehr ausgeglichen.
„Schon diese vier Beispiele zeigen, dass eben nichts so positiv ist, wie vom Minister dargestellt, ist“, betont Lukanic und fügt hinzu, „das grundsätzliche Problem der Kosten-Erlös-Schere ist noch lange nicht gelöst. Es kommt kein einziger zusätzlicher Euro über die von der Bundesregierung vorgesehenen Regelungen bei den Krankenhäusern an.“
Nicht glaubhaft
Die künftige Krankenhausfinanzierung als „Kernstück der Reform“ sei weiterhin völlig unklar. Das vorgelegte Zahlenwerk hierzu sei mehr als fragwürdig. „Hieß es vor einem Monat noch, die Maßnahmen würden zu einer Entlastung in Höhe von fünf Milliarden Euro führen, waren es vergangene Woche schon sechs Milliarden Euro. Mittlerweile hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach auf diese – nicht nachvollziehbaren – sechs Milliarden Euro mal eben noch drei Milliarden Euro aus den seit langem in allen Wirtschaftsplänen der Krankenhäuser berücksichtigten Energiehilfen draufgelegt, sodass er nunmehr von neun Milliarden Euro Hilfen für die Krankenhäuser spricht“, berichtet Lukanic.
Diese Art und Weise sei weder nachvollziehbar noch seriös: „Wie hier vom Bundesgesundheitsminister mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aber auch mit den Patientinnen und Patienten umgegangen wird, ist schlichtweg unerträglich“, so Lukanic.
Stadt will nicht für Versäumnisse aufkommen
Als „bodenlose Frechheit“ stuft Bürgermeister Lukanic die in der TAZ (22. November 2023, 14:34 Uhr) getroffene Aussage ein, „Die frei gemeinnützigen Träger haben Angst vor dem Übergangszeitraum, weil sie einen systematischen Nachteil haben: Sie haben nicht die Gewinne eines börsennotierten Unternehmens und auch keine Kommune im Nacken, die Verluste trägt. Deshalb wäre es gerade für die kirchlichen Träger dramatisch, wenn wir die sechs Milliarden aus dem Transparenzgesetz nicht bekommen.“
Und Lukanic weiter: „Herr Minister Lauterbach möge bitte endlich zur Kenntnis nehmen, dass die kommunale Trägerschaft nichts mit der Refinanzierungspflicht der Krankenhausleistungen durch den Bund und die Kassen zu tun hat. Es stellt jedenfalls keine Aufgabe der Stadt Wolfenbüttel dar, für die Versäumnisse des Herrn Ministers aufzukommen.“
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