Zur wirkungsvolleren Bekämpfung der Schwarzarbeit hat heute der Bundesrat auf Initiative Niedersachsens erneut eine Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes beantragt.
“Der von der Mehrheit der Länder getragene Beschluss ist ein klares Signal, dass wir die Bekämpfung der Schattenwirtschaft ernst nehmen und auch konsequent gegen handwerks- und gewerberechtliche Verstöße vorgehen wollen”, kommentierte Wirtschaftsminister Jörg Bode die Entscheidung. Die von Niedersachsen initiierte Gesetzesänderung schaffe dazu die bestmöglichen Voraussetzungen, so der Minister.
Demnach sollen künftig auch die kommunalen Verfolgsbehörden ebenso wie der Zoll die Möglichkeit erhalten, Personen sowie Unterlagen direkt in den Geschäftsräumen der Arbeitgeber und Auftraggeber überprüfen zu können. Die Kommunen sind vor allem zuständig für die Verfolgung der handwerks- und gewerberechtlichen Verstöße. Darunter fallen genauso Handwerker, die ihre Leistungen in einem zulassungspflichtigen Handwerk ohne Eintragung in die Handwerksrolle anbieten, wie Unternehmer die ohne Gewerbeanmeldung gewerblich tätig sind.
“Schwarzarbeitsbekämpfung bedeutet, Unternehmer und Arbeitnehmer vor der rechtswidrig arbeitenden Konkurrenz zu schützen und damit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Sie bedeutet auch mehr Verbraucherschutz, denn nur diejenigen, die auch nachweislich eine Ausbildung für bestimmte Leistungen haben, dürfen diese auch erbringen.”
Der Gesetzantrag, der jetzt dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, sieht außerdem vor, dass die unerlaubte Werbung von Schwarzarbeitern künftig wieder als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden kann. Die von der alten Bundesregierung veranlasste Abschaffung von Bußgeldern im Jahr 2004 hatte nach Beobachtung der Kommunen zu einem sprunghaften Anstieg von Verstößen geführt. “Mit dem Verbot der Werbung für unerlaubte Handwerksausübung haben wir ein schlagkräftiges Instrument, um bereits im Vorfeld präventiv Schwarzarbeit einzudämmen”, erklärte Bode. Der Minister betonte, Instrumente wie diese seien ein Baustein zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Bode: “Am wirkungsvollsten bekämpfen wir die Schwarzarbeit, wenn wir ihre Ursachen beseitigen. Deshalb brauchen wir auch eine nachhaltige Senkung der Lohnnebenkosten sowie ein einfaches und transparentes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen.”
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