Der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann hat auf dem Festakt zum 50jährigen Jubiläum von AMNESTY INTERNATIONAL in seiner Rede die herausragenden Verdienste der Organisation gewürdigt. Die Feierstunde auf Einladung der niedersächsischen AMNESTY-Gruppen stand unter seiner Schirmherrschaft.
In seiner Rede zum Thema „Menschenrechte hier und heute“ hob er hervor, dass sich Gesellschaft und Politik auch in demokratischen Staaten immer wieder auf ihre Grundwerte rückbesinnen müssen: „Durch die Arbeit von AMNESTY INTERNATIONAL werden nicht nur seit Jahrzehnten Menschenrechtsverletzungen aufgezeigt und die Politik angemahnt, diese zu beseitigen. Die Arbeit gibt darüber hinaus auch in anderen Bereichen staatlichen Handelns, an die man zunächst gar nicht denkt, Anlass, der Verwirklichung von Menschenrechten durch neue Ansätze mehr Geltung zu verschaffen.“ Als ein Beispiel nannte er hierzu die Einschränkung der Freiheit von Menschen in Altenpflegeheimen, die zu ihrem eigenen Schutz durch Gurte, Bettgitter, Stecktische oder andere Methoden ‚fixiert‘ werden müssen. Die Idee der Menschenrechte gebiete es, ungeachtet des praktizierten rechtsstaatlichen Verfahrens, nach alternativen Lösungsansätzen zu suchen und diese zu unterstützen, um Eingriffe in Freiheitsrechte der betroffenen Menschen auf das Notwendigste zu beschränken.
Busemann erläuterte zudem, wie sich konkret die Achtung der individuellen Menschenwürde im Justizvollzug und den Haftbedingungen – einem Hauptanliegen von AMNESTY INTERNATIONAL – auswirkt: „Dies misst sich nicht nur am Umgang der Bediensteten mit den Gefangenen und am Vorhandensein insbesondere von wirksamen Behandlungs- und sinnvollen Beschäftigungs-, Ausbildungs- und Freizeitangeboten, sondern zum Beispiel auch an der Größe von Hafträumen und der Anzahl der darin untergebrachten Personen. Waren früher Mehrfachbelegungen mit drei oder vier Personen in Hafträumen auch in Niedersachsen durchaus verbreitet, zählen sie heute zu den Ausnahmen, die weit überwiegend nur noch im Bereich des offenen Vollzuges anzutreffen sind. Durch den Bau neuer Justizvollzugsanstalten, wie zuletzt in Oldenburg, Sehnde, Rosdorf und zurzeit in Bremervörde, ist die Einzelunterbringung in modernen und ausreichend großen Hafträumen für viele Gefangene erfreulicherweise zum Standard geworden.“
Der Kampf für die Menschenrechte hat viele Gesichter: „Die Erfolge und die internationale Bedeutung von AMNESTY fußen auf dem ehrenamtlichen Engagement der zahlreichen Mitstreiter und Mitglieder. Diese belaufen sich zwischenzeitlich auf über drei Millionen, die in über 150 Ländern vertreten sind“, hob Busemann anerkennend hervor.
Busemann: „Menschenwürdige Haftbedingungen sind in Niedersachsen Standard“
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