Busemann: "Neuregelung zur Sicherungsverwahrung steht jetzt!"



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Der Bundesrat beschloss heute das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung nicht in den Vermittlungsausschuss zu überweisen.

„Ich begrüße den Beschluss des Bundesrates ausdrücklich. Die bundesrechtliche Neuregelung der Sicherungsverwahrung steht jetzt. Ich bin froh, dass auf eine Einberufung des Vermittlungsausschusses verzichtet wurde, denn das hätte uns Zeit gekostet, die wir nicht mehr haben. Schutzlücken, wie die Regelung der so wichtigen nachträglichen Sicherungsverwahrung können auch später noch geschlossen werden. Das von uns beschlossene Gesetz ist allemal ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann im Anschluss an die Bundesratssitzung.

Auch spezielle Problematiken, die sich aus den Anforderungen des Therapieunterbringungsgesetzes für bestimmte Fallkonstellationen ergeben können, sollen durch eine Übergangsregelung gelöst werden.

Die bundesrechtliche Neuregelung der Sicherungsverwahrung gebe den Ländern nun eine sichere Grundlage für die eigene Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung in Landesgesetzen. Hier sei Niedersachsen schon sehr weit.

„Wir haben in Niedersachsen zügig und gewissenhaft unsere Hausaufgaben gemacht und ein Gesetz zur Ausgestaltung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung auf den Weg gebracht. Dieses wird voraussichtlich noch im Dezember-Plenum des Niedersächsischen Landtages beschlossen werden", so Busemann weiter. „Parallel zum Gesetzgebungsverfahren schreitet der Neubau einer Einrichtung für Sicherungsverwahrte auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Rosdorf planmäßig voran, damit wir auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Wahrung des Abstandsgebots und der künftigen landesgesetzlichen Umsetzung fristgerecht genügen können."



Niedersachsen sei somit genau im Zeitplan und werde alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes fristgerecht umsetzen.



„Die Neuregelung der Sicherungsverwahrung steht jetzt. Die Bevölkerung hat Anspruch auf wirksamen Schutz vor rückfallgefährdeten Gewalt- und Sexualstraftätern. Dem wurde jetzt genüge getan. Gebotene Korrekturen müssen dann später vorgenommen werden", sagte Busemann abschließend.