03.07.2012, 12:58 Uhr

[image=56328]Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, den Landtagsabgeordneten Clemens Lammerskitten für die künftige 10. Amtsperiode (1. Oktober 2012 bis 30. September 2016) des Kongresses der Gemeinden und Regionen erneut als Mitglied der Regionalkammer zu benennen.

Ministerpräsident David McAllister erklärte dazu: „Clemens Lammerskitten ist bereits in der derzeitig laufenden 9. Mandatsperiode ordentliches Mitglied. Er wird auch in Zukunft Niedersachsens Interessen im Europarat gut vertreten.“

Der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) ist ein beratendes Organ des Europarates in allen Angelegenheiten der lokalen und regionalen Selbstverwaltung. Er wurde auf der Grundlage der Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs von Wien (1993) im Jahre 1994 durch das Ministerkomitee des Europarates eingerichtet und hat im gleichen Jahr seine Arbeit aufgenommen.

Der KGRE umfasst – ebenso wie der Europarat – 47 Mitgliedstaaten. Er besteht aus zwei Kammern, nämlich der Kammer der Gemeinden (Kommunalkammer) und der Kammer der Regionen (Regionalkammer). Die Bundesländer sind in der Regionalkammer vertreten. Die Mitgliedstaaten benennen für den KGRE insgesamt 318 Mitglieder und ebenso viele Stellvertreter. Alle Mitglieder und Stellvertreter müssen ein Mandat als gewählte Vertreter von kommunalen oder regionalen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten wahrnehmen.

Deutschland entsendet in den KGRE 18 Mitglieder und 18 Stellvertreter. Davon benennen die Länder und die drei kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene jeweils die Hälfte der Mitglieder und die Hälfte der Stellvertreter. Bei der Zusammensetzung der nationalen Delegation muss eine angemessene Vertretung des unterrepräsentierten Geschlechts (30 Prozent) gewährleistet sein.