Der Wind wird rauer – Piratenpartei am Scheideweg?

von Thorsten Raedlein

26.01.2015, 08:00 Uhr

Wolfenbüttel. Was waren das noch für Zeiten. Als die Piratenpartei 2011 in Berlin in das erste Landesparlament einzog. Als die Mitgliederzahl sprunghaft anzog und als auch bei den Kommunalwahlen vor Ort der eine oder andere Achtungserfolg erzielt wurde. So ist die Partei in Wolfenbüttel aktuelle mit zwei Ratsherren im Stadtrat vertreten, in den Kreisrat schaffte es ein Mitglied und auch in Cremlingen konnte der Rat geentert werden. Heute ist der Wind rauer geworden. Das Kreistagsmandat ist verloren, Pirat Leukert ist zur LINKEN gewechselt. Und ob bei der Kommunalwahl 2016 wieder die Rathäuser erobert werden können, das ist offen. Die politische Großwetterlage sieht derzeit nicht danach aus.

WolfenbüttelHeute.de sprach mit dem Wolfenbütteler Kreisvorsitzenden Jens Golland über die aktuelle Lage der Partei. Immer mehr Mitglieder kehren der Partei den Rücken, wollen nicht mehr unter der orangenen Flagge Politik machen. Der regelmäßige Stammtisch wurde, wie WolfenbüttelHeute.de erfuhr, kaum noch besucht. Ist die Piratenpartei am Scheideweg angelangt?

"Auflösung derzeit nicht vorgesehen"

Wie ernst die Lage ist, zeigt ein Blick über die Kreisgrenze nach Hildesheim. Dort hat sich vor kurzem der Kreisverband aufgelöst, ist hier – erst einmal – Geschichte. Stilecht wurde das damalige Abstimmungsergebnis getwittert. "Wir bedauern die Situation in Hildesheim natürlich sehr. Leider hat sich wohl kein Team im Kreis gefunden, dass sich bereit erklärt, die Verantwortung für die Gestaltung eines aktiven Kreisverbandlebens zu übernehmen. Allerdings ist ein Kreisverband auch nur eine Verwaltungseinheit innerhalb der Partei. Da wir grundsätzlich alle Parteimitglieder zu den Stammtischen einladen und auch alle anwesenden, selbst wenn sie nicht aus dem Kreis sind, Stimmrecht haben, funktioniert die Piratenpartei in sich immer noch als Mitmachpartei. Die "Verwaltungsarbeit" geht in diesem Falle automatisch an den nächsthöheren Verband, in diesem Falle also den Landesvorstand über", erklärt Golland das dortige Prozedere. Im Kreis Wolfenbüttel jedenfalls denke man nicht ans Aufhören. "Eine Auflösung für den Kreisverband Wolfenbüttel-Salzgitter ist derzeit nicht vorgesehen. Wir werden auch zur nächsten Kommunalwahl 2016 wieder antreten", verspricht Golland. Mit welchen Kandidaten – dies ist noch nicht spruchreif. "Mit meinen Mitstreitern im Stadtrat Wolfenbüttel habe ich leider noch nicht sprechen können", sagt Golland.

Handeln aus Überzeugung

Er für seinen Teil habe ja schon zur Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Cremlingen, seine Bereitschaft, für die Veränderungen in der Politik zu kämpfen, gezeigt – Golland stellte sich als Bürgermeisterkandidat zur Wahl. "Immerhin habe ich mit einem, aus beruflichen Gründen, minimalistischen Wahlkampf 5,35 Prozent der Wähler überzeugt. Dies ist für mich die Ansage, dass ich etwas im Sinne der Bürger richtig gemacht habe und das die piratige Überzeugung, aus der ich handele, einen Sinn hat", sagt er, "wir brauchen auch heute noch ein Miteinanderarbeiten über alle Parteigrenzen hinweg, um unsere Gemeinde und unseren Landkreis nicht ,von der Welt' abzuhängen und im Parteigeplänkel zu versinken. Viele waren der Meinung, mit den Chaoten, die sich selber den Kaperbrief auf die deutsche Politik ausgestellt haben, kann man überhaupt nicht arbeiten. Allerdings beweist unsere Arbeit, und wenn sie manchmal nur aus einem Kommentar, zu einem 500 Euro Beschluss des Gemeinderates Cremlingen besteht unsere Visionen und eine zuverlässige Politik für den Bürger."

Genauso funktionieren die Piraten seiner Meinung nach auch im Berliner Abgeordnetenhaus. Seit Martin Delius den Posten des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum neuen Berliner Flughafen im Jahre 2012 übernommen habe, sei dort Arbeiten und nicht mehr großartiges Ankündigen von Eröffnungsterminen angesagt. Selbst Klaus Wowereit hab ihm dafür Respekt gezollt. "Solange es die die politische Führung in Deutschland immer nur mit althergebrachten Ideen wie: ,Terroristen fangen wir, indem wir Kameras aufstellen und sie filmen' nicht mit einer Offensive wie zum Beispiel ,Bildet die Jugend, damit sie versteht Zusammenhänge zu begreifen und Freunde zu finden. Auch wenn sie etwas anders aussehen oder glauben' versucht, werden wir Piraten weitermachen", gibt sich Golland kämpferisch.

Über Mitgliedszahlen keinen Einblick

Ob auch der Kreisverband unter einem Mitgliederschwund leide, könne er nicht sagen. "Da die Verwaltung dafür auf Landesebene liegt und wir als Vorstand aus Datenschutzgründen keinen Einblick haben und auch nicht haben wollen", sagt er. "Wir Piraten leben von dem Prinzip des Mitmachens. Daher ist bei uns erst einmal jeder willkommen und aufgefordert sich einzubringen. Wenn ein Mitglied dann irgendwann feststellt, dass es sich doch mehr zu traditionellen Parteien hingezogen fühlt, so wünschen wir ihm alles Gute und hoffen das er der Politik erhalten bleibt. Denn die deutsche Demokratie lebt vom Mitmachen und nicht vom einfach dahinleben", erzählt er zu den Hintergründen.

Kreisparteitag soll die Weichen stellen

Demnächst sollen Wahlen im Kreisverband angesetzt werden. Ein Kreisparteitag soll über das weitere Vorgehen entscheiden. Golland selbstkritisch: "Mit der aktuellen Situation kann ich nicht zufrieden sein, den dann würde einer der Punkte unserer Bundessatzung greifen, der da lautet: Wenn die Piratenpartei ihre Ziele erreicht hat, löst sie sich auf."