29.02.2012, 20:20 Uhr

[image=56051]DIE LINKE im Landtag sieht sich ein Jahr nach seiner Einführung in ihrer Kritik am Niedersächsischen Landesmediengesetz bestätigt. Das Gesetz sei in erster Linie dafür gemacht worden, lokale Rundfunksender im Interesse der großen Zeitungsverlage zu kommerzialisieren, sagte Kreszentia Flauger, die Vorsitzende und medienpolitische Sprecherin der Fraktion. „Es war keine Kunst, diesen Plan umzusetzen. Dass Ministerpräsident McAllister sich heute dafür feiert, zeigt wie dünn und fragwürdig die Liste der Erfolge dieser Landesregierung ist.“

Bereits in der Beratung des Gesetzentwurfs habe ihre Fraktion deutlich gemacht, welche Konsequenzen die Kommerzialisierung des lokalen Rundfunks für die gesamte Medienlandschaft hat. „Die Bürgermedien werden durch die Konkurrenz der privaten Anbieter zunehmend in ihrer Existenz bedroht, und die Konzentration der Zeitungsverlage verschärft sich“, kritisierte Flauger. Beide Prozesse trügen dazu bei, dass die Meinungsvielfalt der Medienlandschaft immer weiter abnehme. „Dies belegen die jüngsten Meldungen vom Zeitungsmarkt: Gestern war zu hören, dass der niedersächsische Medienriese Madsack durch den Kauf von 11,3 Prozent der Immonet-Anteile beim Springer-Verlag weiter wächst, und heute stellt die Deister-Leine-Zeitung ihr Erscheinen ein, weil sie der Konkurrenz von Madsack & Co. nicht mehr Stand halten konnte“, so Flauger. Die Regierung habe mit dem Gesetz einen Schaden angerichtet, der schwer wieder zu beheben sei.

DIE LINKE forderte, die Landesregierung müsse nun wenigstens ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgermedien gerecht werden. Da die Bürgermedien aus gutem Grunde keine Werbung schalten dürften, seien sie der reichen Konkurrenz durch private Regionalsender finanziell nicht gewachsen. Flauger: „Das Land muss die Grundförderung des Bürgerrundfunks anheben – die Sender müssen in die Lage kommen, veraltete Technik zu ersetzen, ihre Mitarbeiter angemessen zu bezahlen und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Nur so können sie gegenüber dem privaten Rundfunk konkurrenzfähig bleiben.“