19.11.2012, 15:28 Uhr

[image=57825]Zu den neuerlichen Medienberichten über die Ermittlungsverfahren gegen Christian Wulff und Olaf Glaeseker erklärte Hans-Henning Adler, der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag: 

„Jetzt hat sich anscheinend auch Justizminister Bernd Busemann in den Skandal verstrickt. Wenn er sich als Minister Auszüge aus den Ermittlungsakten vorlegen lässt, dann muss er auch sicherstellen, dass derartige Dokumente nicht anschließend bei der Presse landen. Busemann hat immer betont, dass er die Staatsanwaltschaft wie eine unabhängige Behörde behandeln will, obwohl sie es nach dem Gesetz eigentlich nicht ist. Wenn er sich jetzt aber selbst einschaltet und damit für einen untypischen Weg der Akten sorgt, trifft ihn auch die politische Verantwortung dafür, wenn Auszüge aus der Akte seinen Zuständigkeitsbereich auf ungesetzlicher Weise verlassen.“