08.11.2012, 14:00 Uhr

[image=5e1764c9785549ede64ccf37]Mit einem Antrag, Datenbestände aus Regierungen und Verwaltungen offenzulegen, hat Die Linke einen Erfolg errungen. Der Landtag beschloss am Mittwochabend einstimmig zwar nicht den Ursprungsantrag der Linken, aber eine geänderte Fassung. Die Fraktion hatte beantragt, Daten wie Statistiken, Geodaten und Haushaltszahlen in Niedersachsen kostenfrei, vollständig und in computergerechter Form im Internet bereitzustellen, soweit dem keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen.

Die Fraktionsvorsitzende und netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kreszentia Flauger, begrüßte die Beschlussfassung als ersten wichtigen Schritt im Sinne der Open-Data-Bewegung: „Ich freue mich, dass die Landesregierung jetzt die Open-Data-Initiative unterstützt und künftig mehr staatliche Daten als bisher veröffentlicht werden sollen. Das ist zwar noch lange nicht Open Data, aber immerhin ein Anfang. Wieder hat sich gezeigt: Links wirkt.“ Zur Begründung sagte Flauger, es gebe überhaupt keinen Grund, mit Steuergeldern erarbeitete Daten nicht offen zugänglich zu machen. „Die Zeiten, in denen solche Informationen als Herrschaftswissen unter Verschluss gehalten wurden, sollten endgültig vorbei sein!“

Die Linke folgt mit ihrem Antrag dem Open-Data-Prinzip, das unter dem Motto „Staatliche Daten gehören uns“ den Rahmen für einen transparenten Umgang mit öffentlichen Daten definiert. Dabei werden datenschutzrechtliche Vorgaben selbstverständlich beachtet, es geht ausdrücklich nicht um die Veröffentlichung schutzwürdiger personenbezogener Daten.