Die Linke im Landtag macht den drohenden Richtermangel an niedersächsischen Sozialgerichten zum Thema im Landtag. „Es droht ein Engpass, weil viele Richter an den Sozialgerichte nur ausgeliehen waren, und sie nun wieder zu ihren ursprünglichen Stellen zurückkehren“, erklärte der Vorsitzende der Fraktion, Hans-Henning Adler. Mit einer Anfrage an die Landesregierung will Adler in Erfahrung bringen, wie dieser Engpass bewältigt und ob die Zahl der Planstellen an den Sozialgerichten erhöht werden soll. Bei den Sozialgerichten in Niedersachsen gehen immer noch jährlich 40.000 Klagen ein; vor der Einführung von Hartz IV Im Jahr 2004 waren es 25.241. Peter Heine, der Präsident des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, spricht inzwischen von einer Stabilisierung auf hohem Niveau, man schiebe aber einen Berg unerledigter Verfahren vor sich her. Zur Bewältigung der Klagen durch die Hartz-Gesetze habe es sich als hilfreich erwiesen, dass Richterinnen und Richter anderer Gerichtszweige zu den Sozialgerichten abgeordnet wurden.
mehr News aus Wolfenbüttel
